Neue Gesetze & Urteile

Mindestens 55,2 Milliarden Euro sind den Finanzministern in Europa durch Steuertricks bei Aktiengeschäften entgangen, berichtet aktuell ein internationales Recherchezentrum. Zu den betroffenen Staaten zählt demnach unter anderem Deutschland, wo das Aufarbeiten der neuen Vorwürfe zum Politikum wird. [mehr]

Das Oberlandesgericht Berlin hat der Bafin in einem aktuellen Urteil die Zuständigkeit für Krypto-Assets abgesprochen. Demzufolge darf jeder in Deutschland ohne Lizenz der Finanzaufsicht mit Bitcoin & Co. handeln. [mehr]

Der Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur bundeseinheitlichen Reform des Stiftungsrechts birgt gute Ansätze, bleibt aber noch hinter den Erwartungen zurück. Eine Bestandsaufnahme. [mehr]

Bei Immobilientransaktionen geht die Verkäuferseite mit Informationen meist großzügig um, dabei haftet sie für jegliche Angabe zum Objekt. Wie man unnötige Haftungsrisiken vermeidet, erklären Anna Gaßner und Marina Schäuble von der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein. [mehr]

Mit erstaunlicher Leichtigkeit hat der Bundesgerichtshof (BGH) anscheinend Klarheit geschaffen, was im Todesfall mit dem digitalen Nachlass geschieht. Oder geht die Diskussion jetzt erst richtig los? [mehr]

Die Bank J. Safra Sarasin muss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften rund 45 Millionen Euro an den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller zahlen. Die Berufung gegen das Urteil einer vorangegangenen Instanz ist damit zunächst gescheitert. Der Bank bleibt noch der Gang zum Bundesgerichtshof. [mehr]

Wem gehört der digitale Nachlass eines Menschen? Nach widersprüchlichen Urteilen vorangegangener Instanzen hat der Bundesgerichtshof nun Klarheit geschaffen. [mehr]

Private Daten im Internet, wie etwa ein Facebook-Konto, fallen nach Tod des Nutzers grundsätzlich an seine Erben, entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe werden ohne weiteres vererbt. Das gelte auch für digitale Inhalte. Eine Umfrage zeigt beim Thema digitales Erbe jedoch noch großen Nachholbedarf. [mehr]

Die Finanzminister der Länder haben sich auf höhere Hürden für das grunderwerbsteuerneutrale Übertragen von Immobilien geeinigt. Was bedeuten die Pläne für Eigentümer und Immobiliengesellschaften? Verschiedene Expertenstimmen. [mehr]

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen spricht sich anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg erneut für ein bundesweites Stiftungsregister aus. Dessen Einführung soll für mehr Transparenz und weniger Bürokratie sorgen. Eine Umfrage soll die Forderung untermauern. [mehr]