Neue Gesetze & Urteile

Mindestens 55,2 Milliarden Euro sind den Finanzministern in Europa durch Steuertricks bei Aktiengeschäften entgangen, berichtet aktuell ein internationales Recherchezentrum. Zu den betroffenen Staaten zählt demnach unter anderem Deutschland, wo das Aufarbeiten der neuen Vorwürfe zum Politikum wird. [mehr]

[TOPNEWS]  Haftungsausschluss unwirksam

Warum bei Angaben zu Immobilien Vorsicht geboten ist

Bei Immobilientransaktionen geht die Verkäuferseite mit Informationen meist großzügig um, dabei haftet sie für jegliche Angabe zum Objekt. Wie man unnötige Haftungsrisiken vermeidet, erklären Anna Gaßner und Marina Schäuble von der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein. [mehr]

45 Millionen Euro für Drogerieunternehmer

J. Safra Sarasin verliert Berufung gegen Erwin Müller

Die Bank J. Safra Sarasin muss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften rund 45 Millionen Euro an den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller zahlen. Die Berufung gegen das Urteil einer vorangegangenen Instanz ist damit zunächst gescheitert. Der Bank bleibt noch der Gang zum Bundesgerichtshof. [mehr]

Wem gehört der digitale Nachlass eines Menschen? Nach widersprüchlichen Urteilen vorangegangener Instanzen hat der Bundesgerichtshof nun Klarheit geschaffen. [mehr]

Private Daten im Internet, wie etwa ein Facebook-Konto, fallen nach Tod des Nutzers grundsätzlich an seine Erben, entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe werden ohne weiteres vererbt. Das gelte auch für digitale Inhalte. Eine Umfrage zeigt beim Thema digitales Erbe jedoch noch großen Nachholbedarf. [mehr]

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen spricht sich anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg erneut für ein bundesweites Stiftungsregister aus. Dessen Einführung soll für mehr Transparenz und weniger Bürokratie sorgen. Eine Umfrage soll die Forderung untermauern. [mehr]