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Neue Gesetze & Urteile

Trotz Widerständen verlängerte der Bundestag Ende 2020 die strafrechtliche Verjährungsfrist bei der besonders schweren Steuerhinterziehung. Die Änderungen betreffen nicht nur die Strafverfolgung, etwa von Cum-Ex-Fällen, sondern auch strafbefreiende Selbstanzeigen und die steuerliche Festsetzungsverjährung. [mehr]

Kleine und mittelgroße Versicherer in Deutschland dürfen nicht übermäßig reguliert werden, fordert der deutsche Branchenverband GDV. Daher sollten die Regeln des europäischen Regelwerks Solvency II für sie erleichtert werden. [mehr]

Das ging fix: CDU und SPD einigen sich darauf, die Verjährungsfrist für Fälle schwerer Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre anzuheben. Dadurch erhalten Ermittler die Möglichkeit, auch zweifelhafte Cum-Ex-Transaktionen vor 2010 strafrechtlich zu verfolgen. [mehr]

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vorgelegt. Das berichtet das Fachmagazin „Der Betrieb“ auf seiner Website. Die letzte Erhöhung der Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes liege über sieben Jahre zurück. [mehr]

[TOPNEWS]  Nach Bundesratsbeschluss

Gemeinnützigkeitsrecht soll reformiert werden

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgeschlagen. Philipp Weiten und Patrick Grzella kommentieren die für die Praxis wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen. [mehr]

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