Neue Gesetze & Urteile

Ob mit Deal oder ohne – die Bankenwelt bereitet sich auf den Brexit vor. Für Top-Banker wurde nach der Vergütung auch der Kündigungsschutz neu geordnet. Ob eine arbeitsrechtliche Sonderzone entsteht, erläutern Jan Tibor Lelley und Diana Ruth Bruch von der der Kanzlei Buse Heberer Fromm. [mehr]

Die im Koalitionsvertrag angestrebte Reform des deutschen Stiftungsrechts ist bis Herbst 2019 nicht zu stemmen. Das wurde auf dem Stiftungstag in Mannheim deutlich. [mehr]

Das Erzbistum Köln muss Medien keine Auskunft geben, in welche Unternehmen und Anlagen es jährlich laut Geschäftsbericht rund drei Milliarden Euro anlegt. Ein Recherchenetzwerk hatte geklagt. [mehr]

Eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen wird kommen. Auch nationale Gestaltungen sollen möglicherweise bald meldepflichtig werden. Wie die Maßnahmen der neuen EU-Richtlinie 2011/16/EU einzuordnen sind. [mehr]

Rechtsanwalt Peter Balzer erläutert in seinem Gastbeitrag vor dem Hintergrund von Mifid II, dass noch immer deutliche Verunsicherung über den konkreten Inhalt der neu gefassten Verhaltenspflichten besteht. Auch in der Umsetzung sieht er Defizite. [mehr]

Selbstständige sollen verpflichtet werden, für das Alter vorzusorgen. Bundesarbeitsminister Heil fordert entweder die Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk, die Absicherung über die Rürup-Rente oder das Einzahlen in die gesetzliche Rentenversicherung. [mehr]

Ehemaliger Bürgermeister und Kämmerer, oberster Finanzkommunikator beim Versicherer AXA, Technologieberater für Ministerien: Karl Heinz Krug verfügt über Expertise in zahlreichen Fachgebieten. Sein Steckenpferd ist die Digitalisierung. [mehr]

Das Großherzogtum Luxemburg hat den Handel und das Halten von Wertpapieren über Distributed-Ledger-Technologien auf eine verlässliche rechtliche Grundlage gestellt. Das Parlament beschloss eine Änderung des luxemburgischen Wertpapierhandelsgesetzes. [mehr]

Das Urteil eines Pariser Gerichts könnte die UBS teuer zu stehen kommen: Die Schweizer Großbank soll in Frankreich ein Bußgeld von 3,7 Milliarden Euro entrichten – Schadensersatz nicht mit eingerechnet. Die Bank bestreitet die Vorwürfe und will in Berufung gehen. [mehr]

Kleinere Unternehmen der deutschen Finanzbranche leiden besonders stark unter der Last der Regulierung durch Mifid II. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Bafin unter insgesamt 55 Instituten. Dabei ging es speziell um Regeln für das „Product Governance“. [mehr]