Neue Gesetze & Urteile

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vorgelegt. Das berichtet das Fachmagazin „Der Betrieb“ auf seiner Website. Die letzte Erhöhung der Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes liege über sieben Jahre zurück. [mehr]

Mit dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Was der neue Rechtsrahmen für kleinere und mittlere Unternehmen bedeutet, erläutern die Rechtsanwälte Thomas Elster und Philipp Hendel. [mehr]

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgeschlagen. Philipp Weiten und Patrick Grzella kommentieren die für die Praxis wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen. [mehr]

Der Bundesfinanzhof hat sich mit jungem Verwaltungsvermögen, das einem Betrieb zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung erst weniger als zwei Jahre zuzurechnen ist, beschäftigt. Stephan Viskorf und Sebastian Löcherbach von Pöllath + Partner erläutern die fünf Urteile. [mehr]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 28. September 2020 den lange erwarteten Referentenentwurf für die Reform des Stiftungsrechts vorgelegt. Die P+P-Rechtsanwälte Andreas Richter und Anna Katharina Gollan erörtern die Details des Reformentwurfs. [mehr]

Fintechs und Börsen haben Geschäftsmodelle rund um Kryptowerte entwickelt und sich damit am Markt etabliert. Welche Rolle Banken in der Krypto-Welt einnehmen können, erläutern Sven Buschke und Amadeus Maximilian Gryger. [mehr]

Das geltende Stiftungsrecht erschwert die Arbeit von Stiftungen, sagen Betroffene. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht. Der BVDS spricht von einem wichtigen Schritt „für ein zukunftsfähiges Stiftungsrecht“. [mehr]

Das Frankfurter Landgericht hat die Klage der M.M. Warburg & CO gegen die Deutsche Bank abgewiesen. Die Privatbank hatte auf Ausgleich für Cum-Ex-Steuerschulden in Höhe von 167 Millionen Euro klagt und will nun aller Voraussicht nach Berufung gegen das Urteil einlegen. [mehr]

Der BFH urteilt, das Unternehmenserbschaftsteuerrecht weiter restriktiv anzuwenden. Auch Hoffnungen auf Erleichterungen bei Verschmelzungen laufen ins Leere. Der auf Erbschaft- und Schenkungsteuer spezialisierte Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Iring Christopeit kommentiert die veröffentlichten Urteile. [mehr]