Neue Gesetze & Urteile

Verwahrstellen für digitale Vermögenswerte – sogenannte Kryptowerte – unterstehen ab 1. Januar 2020 der Finanzaufsicht Bafin. Für traditionelle Banken gilt weiterhin, dass sie mit ihrer Banklizenz künftig nicht auch Bitcoin und Co. anbieten dürfen, sondern auf externe Dienstleister oder neue Töchter zurückgreifen müssen. [mehr]

Das lang erwartete Schreiben des Finanzministeriums zu Anwendungsfragen des Investmentsteuergesetzes liegt vor. Während der Fiskus in einigen Fragen Rechtssicherheit erleichtert, positioniert er sich bei anderen uneinheitlich. Jens Steinmüller und Peter Bujotzek von der Kanzlei P+P Pöllath + Partners mit einem Überblick. [mehr]

Im französischen Bankensektor ist die Nachhaltigkeit Tagesgeschäft. Welche Rolle dabei die Gesetzgebung spielt und was deutsche Unternehmen und Anleger damit zu tun haben, erläutert Frank Sibert im Gespräch. [mehr]

In der Öffentlichkeit wird darüber diskutiert, ob und wie Arbeitnehmer zusätzlich für das Rentenalter vorsorgen müssen. Welche Rolle Sozialpartnermodelle in der Ruhestandsplanung übernehmen können, erläutert Klaus Friedrich. [mehr]

Seit 2019 wird erstmals auch bei gemeinnützigen Körperschaften grundsätzlich Kapitalertragsteuer einbehalten. Hinzu kommen neuerdings einschränkende Aussagen des Hessischen Finanzgerichts zur Vermögensverwaltung. Nach Meinung unserer Gastautorin sind diese jedoch nicht verallgemeinerbar. [mehr]

Die Bundesregierung muss möglicherweise einen weiteren Schutzmechanismus für Pensionskassen schaffen. Er würde laut „Süddeutscher Zeitung“ greifen, wenn diese Einrichtungen für betriebliche Altersversorgung wegen einer Schieflage Leistungen kürzen und die dahinterstehenden Arbeitgeber ihrer gesetzlich verankerten Haftung nicht nachkommen. [mehr]

Der Bundesfinanzhof positioniert sich in einem aktuellen Urteil zur Frage der steuerlichen Behandlung des Carried Interest bei gewerblichen Private-Equity-Fonds. Die P+P-Rechtsanwälte Ronald Buge und Uwe Bärenz über die Details der Entscheidung. [mehr]

Wenn Versicherungen und Pensionskassen nachrangige Darlehen aufnehmen, profitieren davon vor allem die Geldgeber. Das will die Finanzaufsicht nun ändern. [mehr]

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung müssen der Deutschen Rentenversicherung mitteilen, welche Leistungen sie ausgezahlt haben. Machen sie dabei Fehler, kann das teuer werden. [mehr]

Ob mit Deal oder ohne – die Bankenwelt bereitet sich auf den Brexit vor. Für Top-Banker wurde nach der Vergütung auch der Kündigungsschutz neu geordnet. Ob eine arbeitsrechtliche Sonderzone entsteht, erläutern Jan Tibor Lelley und Diana Ruth Bruch von der der Kanzlei Buse Heberer Fromm. [mehr]