Neue Gesetze & Urteile

Wertpapierhandel über die Blockchain

Luxemburg schafft einheitlichen Rechtsrahmen

Das Großherzogtum Luxemburg hat den Handel und das Halten von Wertpapieren über Distributed-Ledger-Technologien auf eine verlässliche rechtliche Grundlage gestellt. Das Parlament beschloss eine Änderung des luxemburgischen Wertpapierhandelsgesetzes. [mehr]

[TOPNEWS]  Geldwäsche und Steuerhinterziehung

UBS zu Rekordstrafe verurteilt

Das Urteil eines Pariser Gerichts könnte die UBS teuer zu stehen kommen: Die Schweizer Großbank soll in Frankreich ein Bußgeld von 3,7 Milliarden Euro entrichten – Schadensersatz nicht mit eingerechnet. Die Bank bestreitet die Vorwürfe und will in Berufung gehen. [mehr]

Kleinere Unternehmen der deutschen Finanzbranche leiden besonders stark unter der Last der Regulierung durch Mifid II. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Bafin unter insgesamt 55 Instituten. Dabei ging es speziell um Regeln für das „Product Governance“. [mehr]

Prozess um Verkauf von Steuersünder-CD

Ehemaliger UBS-Banker zu Haftstrafe verurteilt

Ein Schweizer Gericht hat einen ehemaligen Banker der UBS im Zusammenhang mit dem Verkauf von Steuerdaten zu einer Haftstrafe verurteilt. Ob der Schweizer diese je wird antreten müssen, ist jedoch fraglich. [mehr]

Noch immer werden Fonds abgewickelt, mit denen Investoren vor über zehn Jahren dem Anlagebetrüger Bernie Madoff aufsaßen. Doch muss man alle Rückzahlungen nun versteuern, oder lässt der Staat Gnade walten? Das hat das Finanzministerium jetzt geklärt. [mehr]

[TOPNEWS]  Stiftungsvorstände müssen handeln

Verschärfte Kapitalertragsteuerabzug für Stiftungen

Durch eine Gesetzesänderung kommt es beim Kapitalertragsteuerabzug für gemeinnützige Körperschaften ab 2019 zu einem grundlegenden Systemwechsel. Stiftungsvorstände müssen nun rasch reagieren, die Frist für eine Anzeige beim Finanzamt läuft bereits am 10. Januar 2019 ab. [mehr]

Das Landgericht Nürnberg hat einen früheren Berater der Fürstlich Castell’schen Bank wegen Betrugs, Untreue und Urkundenfälschung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ist überzeugt, dass der 52-Jährige 6,8 Millionen Euro Kundengelder veruntreut hat. [mehr]

Nach Urteil gegen Verwaltungspraxis der Bafin

BMF stuft Handel mit Krypto-Assets als erlaubnispflichtig ein

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt sich hinter die Verwaltungspraxis der Bafin, die Kryptowährungen als Finanzinstrumente unter dem Kreditwesengesetz einordnet. Jegliche Finanzdienstleistungen mit der Anlageklasse sind damit weiterhin erlaubnispflichtig. [mehr]