Neue Gesetze & Urteile

[TOPNEWS] Steuerstrafrecht

Gesetzgeber zieht im Kampf gegen Steuerhinterziehung die Zügel an

Ein Polizeiauto steht im Rahmen der Raumsicherung vor dem Bundestag

Trotz Widerständen verlängerte der Bundestag Ende 2020 die strafrechtliche Verjährungsfrist bei der besonders schweren Steuerhinterziehung. Die Änderungen betreffen nicht nur die Strafverfolgung, etwa von Cum-Ex-Fällen, sondern auch strafbefreiende Selbstanzeigen und die steuerliche Festsetzungsverjährung. [mehr]

Solvency II

Versicherer fordern passgenaue Regeln

Kleine und mittelgroße Versicherer in Deutschland dürfen nicht übermäßig reguliert werden, fordert der deutsche Branchenverband GDV. Daher sollten die Regeln des europäischen Regelwerks Solvency II für sie erleichtert werden. [mehr]

[TOPNEWS] Entwurf unter der Lupe

Wie ein Gesetz den Fondsstandort Deutschland stärken soll

Ein neues Gesetz soll den Fondsstandort Deutschland stärken, der Entwurf liegt nun vor. Conrad Ruppel von der internationalen Anwaltssozietät Hengeler Mueller hat ihn sich angesehen und einige sehr gute Ansätze festgestellt. [mehr]

Steuerhinterziehung aus Cum-Ex-Skandal

Koalitionsparteien verlängern Verjährungsfrist auf 15 Jahre

Abendstimmung vorm Bundestag, davor glänzt ein Weihnachtsbaum in hellem Schein

Das ging fix: CDU und SPD einigen sich darauf, die Verjährungsfrist für Fälle schwerer Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre anzuheben. Dadurch erhalten Ermittler die Möglichkeit, auch zweifelhafte Cum-Ex-Transaktionen vor 2010 strafrechtlich zu verfolgen. [mehr]

Cum-Ex-Betrugsfälle

Regierung will Verjährungsfrist für schwere Steuervergehen verlängern

Die schwarz-rote Koalition will veruntreute Cum-Ex-Gelder retten: Dafür soll es künftig möglich sein, rechtswidrig erlangte Gewinne auch in verjährten Fällen einzuziehen. Die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung will man daher von zehn auf zwölf Jahre erhöhen. [mehr]

Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle

Bafin veröffentlicht überarbeitetes Rundschreiben

Für Verwahrstellen gibt es ein überarbeitetes Rundschreiben der Bafin. Anlass ist eine Delegierte Verordnung der Europäischen Union. [mehr]

Um 10 Prozent

Bundesregierung will Rechtsanwaltsgebühren anheben

Der Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vorgelegt. Das berichtet das Fachmagazin „Der Betrieb“ auf seiner Website. Die letzte Erhöhung der Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes liege über sieben Jahre zurück. [mehr]

[TOPNEWS] Gesetz kommt 2021

Wertpapierfirmen müssen teils mit schärferen Regeln rechnen

Mit dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Was der neue Rechtsrahmen für kleinere und mittlere Unternehmen bedeutet, erläutern die Rechtsanwälte Thomas Elster und Philipp Hendel. [mehr]

[TOPNEWS] Nach Bundesratsbeschluss

Gemeinnützigkeitsrecht soll reformiert werden

Dr. Philipp Weiten (li.) und Patrick Grzella

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgeschlagen. Philipp Weiten und Patrick Grzella kommentieren die für die Praxis wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen. [mehr]