Neue Gesetze & Urteile

Das Großherzogtum Luxemburg hat den Handel und das Halten von Wertpapieren über Distributed-Ledger-Technologien auf eine verlässliche rechtliche Grundlage gestellt. Das Parlament beschloss eine Änderung des luxemburgischen Wertpapierhandelsgesetzes. [mehr]

Das Urteil eines Pariser Gerichts könnte die UBS teuer zu stehen kommen: Die Schweizer Großbank soll in Frankreich ein Bußgeld von 3,7 Milliarden Euro entrichten – Schadensersatz nicht mit eingerechnet. Die Bank bestreitet die Vorwürfe und will in Berufung gehen. [mehr]

Kleinere Unternehmen der deutschen Finanzbranche leiden besonders stark unter der Last der Regulierung durch Mifid II. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Bafin unter insgesamt 55 Instituten. Dabei ging es speziell um Regeln für das „Product Governance“. [mehr]

Es gibt Neues aus Europa: Die EU-Güterrechtsverordnungen sind in Kraft getreten und für ab dem 29. Januar 2019 geschlossene Ehen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften anwendbar. [mehr]

Ein Schweizer Gericht hat einen ehemaligen Banker der UBS im Zusammenhang mit dem Verkauf von Steuerdaten zu einer Haftstrafe verurteilt. Ob der Schweizer diese je wird antreten müssen, ist jedoch fraglich. [mehr]

Noch immer werden Fonds abgewickelt, mit denen Investoren vor über zehn Jahren dem Anlagebetrüger Bernie Madoff aufsaßen. Doch muss man alle Rückzahlungen nun versteuern, oder lässt der Staat Gnade walten? Das hat das Finanzministerium jetzt geklärt. [mehr]

Durch eine Gesetzesänderung kommt es beim Kapitalertragsteuerabzug für gemeinnützige Körperschaften ab 2019 zu einem grundlegenden Systemwechsel. Stiftungsvorstände müssen nun rasch reagieren, die Frist für eine Anzeige beim Finanzamt läuft bereits am 10. Januar 2019 ab. [mehr]

Das Landgericht Nürnberg hat einen früheren Berater der Fürstlich Castell’schen Bank wegen Betrugs, Untreue und Urkundenfälschung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ist überzeugt, dass der 52-Jährige 6,8 Millionen Euro Kundengelder veruntreut hat. [mehr]

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt sich hinter die Verwaltungspraxis der Bafin, die Kryptowährungen als Finanzinstrumente unter dem Kreditwesengesetz einordnet. Jegliche Finanzdienstleistungen mit der Anlageklasse sind damit weiterhin erlaubnispflichtig. [mehr]

J. Safra Sarasin zahlt im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften rund 45 Millionen Euro an den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller. Der Gang der Bank vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist damit vom Tisch. [mehr]