Neue Gesetze & Urteile

Nach fast 100 Jahren ist Schluss: Die EZB hat der ehemaligen österreichischen Meinl Bank die Lizenz entzogen. Der Entzug der Konzession gilt sofort, die Kunden sind aufgefordert eine alternative Bankverbindung anzugeben. [mehr]

Ein italienisches Gericht hat den ehemaligen Topmanager und Chef des Fondsgeschäfts der Deutschen Bank, Michele Faissola, zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Bank reagiert bestürzt. [mehr]

Erfolgt die Zuwendung einer ausländischen Stiftung an deutsche Begünstigte im Einklang mit der Stiftungssatzung, fällt keine Schenkungsteuer an. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ob der Satzungszweck überschritten wurde, darf der Fiskus indes nur eingeschränkt prüfen, so die Richter. [mehr]

Das Parlament von Liechtenstein hat die weltweit erste Blockchain-Gesetzgebung verabschiedet. Mit dem Legislativakt will sich das Fürstentum als erste Adresse für das Token-Geschäft in Position bringen. [mehr]

Der klassische Firmenkundenkredit bekommt Konkurrenz. Wenn Unternehmen und Banken heute Darlehen aushandeln, dann ist die Finanzierung immer öfter grün. [mehr]

Sozialpartnermodelle ohne Rentengarantien sollen der betrieblichen Altersversorgung zu mehr Rendite verhelfen. Was dabei zu beachten ist, erläutert Klaus Friedrich. [mehr]

Anfang der Woche hat die SPD den groben Rahmen ihrer Vermögenssteuer vorgelegt. Als Beispiel verweisen die Sozialdemokraten auf die Schweiz als eines von wenigen Ländern, das noch eine entsprechende Steuer erhebt. Wie sich die vermögensbezogenen Steuern in den OECD-Ländern zusammensetzen, zeigt die Grafik der Woche. [mehr]

Das Bundesverfassungsgericht hat sie 1997 ausgesetzt, nun plant die SPD ein Comeback der Vermögenssteuer. Erste Details haben die Sozialdemokraten gestern in einem Eckpunktepapier vorgestellt. [mehr]

Verwahrstellen für digitale Vermögenswerte – sogenannte Kryptowerte – unterstehen ab 1. Januar 2020 der Finanzaufsicht Bafin. Für traditionelle Banken gilt weiterhin, dass sie mit ihrer Banklizenz künftig nicht auch Bitcoin und Co. anbieten dürfen, sondern auf externe Dienstleister oder neue Töchter zurückgreifen müssen. [mehr]

Das lang erwartete Schreiben des Finanzministeriums zu Anwendungsfragen des Investmentsteuergesetzes liegt vor. Während der Fiskus in einigen Fragen Rechtssicherheit erleichtert, positioniert er sich bei anderen uneinheitlich. Jens Steinmüller und Peter Bujotzek von der Kanzlei P+P Pöllath + Partners mit einem Überblick. [mehr]