Neue Gesetze & Urteile

Das Amtsgericht Duisburg hat einen Vermögensverwalter wegen gewerbsmäßiger Untreue zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der 55-Jährige Angeklagte hatte bei verschiedenen Anlagen die Vollmacht eines älteren Mandanten für seine eigenen Zwecke genutzt. [mehr]

Die neue Institutsvergütungsverordnung ist in Kraft getreten. Für Tochter- und Enkelfirmen eines KWG Instituts wird es wichtig, die greifenden Regeln aus IVV sowie Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht zu verstehen. Denn nicht zwangsläufig muss man jede Vorgabe „von oben“ übernehmen. [mehr]

Das neue Geldwäschegesetz setzt seit Ende Juni in Deutschland die Änderungen der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie um. Neben neuen Schwellen für Bargeldgeschäften gibt es höhere Anforderungen an die Identifikation der Geschäftspartner – und davon sind auch Stiftungen betroffen. [mehr]

Schon im November dieses Jahres könnte sich in Österreich das Privatstiftungsgesetz ändern. Ein entsprechender Ministerialentwurf liegt vor. Welche Änderungen das für Stifter und Stiftungsvorstände mit sich bringen würde, erklärt Dr. Cattina Leitner von der Wirtschaftskanzlei Dorda. [mehr]

Die Finanzaufsicht Bafin hat die überarbeitete Institutsvergütungsordnung (IVV) heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit tritt das überarbeitete Regelwerk für Vergütungssysteme in Banken einen Tag später am 4. August 2017 in Kraft. [mehr]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jüngst ein für Stiftungen und deren Kapitalanlage richtungsweisendes Urteil gefällt. Der Begriff des Kapitalerhalts bei Stiftungen wird dabei quasi flexibilisiert, findet Wolfgang Hempler von der Deutschen Oppenheim Family Office. [mehr]

Wer im Ausland eine Familienstiftung gründet, sollte genaustens auf die Ausgestaltung achten. Dies zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Münster. In einigen Fällen greift die Finanzverwaltung trotz sogenanntem Trennungsprinzip doch durch die Stiftung auf den Stifter durch. [mehr]

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat im Fall Taunussparkasse versus Horst Görtz Stiftung auch in zweiter Instanz entschieden, dass die Bank die Stiftung falsch beraten hat. Gleichzeitig stellt das Gericht aber klar, dass Anlageberatung zu geschlossenen Immobilienfonds und das Gebot des Kapitalerhalts von Stiftungen sich nicht kategorisch ausschließen. [mehr]

Vermögensverwalter dürfte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufhorchen lassen. Die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen ist demnach nicht der Vermittlung eines Finanzinstruments gleichzustellen. Die Kundengewinnung gewinnt dadurch eine neue Dimension. [mehr]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Anleger Verluste aus Kapitalvermögen mit Einkünften aus selbigen verrechnen können. Das Urteil widerspricht damit der Praxis der Finanzverwaltung. Sven Oberle und Christian Katzer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY raten, Einspruch gegen entsprechende Steuerbescheide einzulegen. [mehr]