Recht & Steuern

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat ihr Konsultationspapier für die neuen Richtlinien zur Geeignetheitsprüfung vorgelegt. Welche sieben Neuerungen auf Finanzberater, Robo-Advisor und Kunden zukommen, erklärt Rechtsanwalt Christian Waigel. [mehr]

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben an die Finanzbehörden der Länder erstmals klare Kriterien im Umgang mit Cum-Cum-Geschäften festgelegt. Diese sollen betroffenen Kreditinstitute helfen, mögliche Belastungen durch Steuernach- oder Strafzahlungen einzuschätzen. Um das Ausmaß zu beurteilen, müssen alle Banken bis zum 20. Oktober 2017 Fragen der Finanzaufsicht Bafin beantworten. [mehr]

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat im Fall Taunussparkasse versus Horst Görtz Stiftung auch in zweiter Instanz entschieden, dass die Bank die Stiftung falsch beraten hat. Gleichzeitig stellt das Gericht aber klar, dass Anlageberatung zu geschlossenen Immobilienfonds und das Gebot des Kapitalerhalts von Stiftungen sich nicht kategorisch ausschließen. [mehr]

Die Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland bietet Start-ups künftig Rechtsberatung auf digitalem Wege an. Das Angebot namens ES Disrupt geht auf eine Auszubildende zurück und soll Rechtsfragen klären, bevor Probleme entstehen. [mehr]

Clemens Tönnies hat Klage gegen die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin eingereicht. Der Milliardär hatte 2011 in den Luxemburger Fonds Sheridan investiert und sei dabei vom Institut falsch beraten worden. Der Fonds wurde wertlos, als das Finanzamt die Cum-Ex-Geschäfte aufdeckte. [mehr]

Vermögensverwalter dürfte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufhorchen lassen. Die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen ist demnach nicht der Vermittlung eines Finanzinstruments gleichzustellen. Die Kundengewinnung gewinnt dadurch eine neue Dimension. [mehr]

Das Bundeskriminalamt wertet die sogenannten Panama Papers aus. Damit drohen im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen nun auch Privatpersonen und Banken aus Deutschland juristische Konsequenzen. [mehr]