Recht & Steuern

Joachim Olearius fordert, die Rolle der Depotbanken bei umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften aufzuarbeiten. Weiter weist der Chef der M.M. Warburg & CO alle Vorwürfe gegen sein Haus zurück. Das hauseigene Asset Management will er dauerhaft in die Top 10 deutscher Anbieter hieven. [mehr]

Bundesfinanzminister Scholz lässt prüfen, ob ein Verbot von Negativzinsen rechtlich machbar wäre. Der Vorschlag stammt von Bayerns Ministerpräsident Söder. Kritiker sprechen von Symbolpolitik. [mehr]

Neuseelands Unternehmen dürfen künftig Gehälter in Kryptowährungen zahlen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. An der Quelle des entsprechenden Gesetzes wird deutlich, was Wellington damit bezweckt. [mehr]

Verwahrstellen für digitale Vermögenswerte – sogenannte Kryptowerte – unterstehen ab 1. Januar 2020 der Finanzaufsicht Bafin. Für traditionelle Banken gilt weiterhin, dass sie mit ihrer Banklizenz künftig nicht auch Bitcoin und Co. anbieten dürfen, sondern auf externe Dienstleister oder neue Töchter zurückgreifen müssen. [mehr]

Die Bafin führt im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Privatbank M.M. Warburg & CO eine Zuverlässigkeitsprüfung von Aufsichtsratschef Christian Olearius und dessen Vize durch. Das berichter das „Handelsblatt“. Der sogenannte „Fit&Proper-Check“ kann im Extremfall zur Abberufung führen. [mehr]

Das lang erwartete Schreiben des Finanzministeriums zu Anwendungsfragen des Investmentsteuergesetzes liegt vor. Während der Fiskus in einigen Fragen Rechtssicherheit erleichtert, positioniert er sich bei anderen uneinheitlich. Jens Steinmüller und Peter Bujotzek von der Kanzlei P+P Pöllath + Partners mit einem Überblick. [mehr]

Dieter Zetsche liegt mit der BW-Bank über Kreuz: Der Ex-Daimler-Chef hatte in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert, der floppte. Nun fühlt er sich von dem Institut schlecht beraten – und klagt. [mehr]