Verzicht auf Einziehungsbeteiligung von Banken Landgericht beschleunigt Cum-Ex-Verfahren wegen Corona-Krise

Schriftzug über dem Eingang des Bonner Landgerichts: Das Verfahren zum Cum-Ex-Prozess kommt wegen der Coronavirus-Krise wohl bereits in wenigen Tagen zu einem Ende. | © imago images / bonn-sequenz

Schriftzug über dem Eingang des Bonner Landgerichts: Das Verfahren zum Cum-Ex-Prozess kommt wegen der Coronavirus-Krise wohl bereits in wenigen Tagen zu einem Ende. Foto: imago images / bonn-sequenz

Das Landgericht Bonn verkürzt den Cum-Ex-Prozess. Angesichts der Coronavirus-Krise wollen die Richter das Verfahren beschleunigen. Bereits heute werde das Gericht die Beweisaufnahme schließen und die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer halten. Am Mittwoch wäre die Verteidiung an der Reihe. Bleibt es bei diesem straffen Plan, könnte noch in dieser Woche ein Urteil fallen, heißt es in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Weiterhin verzichtet das Landgericht anders als geplant auf die sogenannte Einziehungsbeteiligung von vier im Prozess vertretenen Banken. Ausgenommen davon ist allein die Privatbank M.M. Warburg & CO, die laut Berichten zur Kasse gebeten werden dürfte. Das Hamburger Institut war in hohem Maße in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, hatte aber bereits zuvor angekündigt, für Steuerschulden aus dem Skandal finanziell aufzukommen. Trotz der überraschenden Wendung sollen auch die anderen vier Banken nicht darum herumkommen, ihre Steuerschulden aus dem Cum-Ex-Skandal zu begleichen.