Cum-Ex-Skandal erreicht die Politik Tagebuch von Warburg-Eigner bringt Hamburger SPD in Bedrängnis

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Rede im Schloss Bellevue: Seine Rolle in den Cum-Ex-Ermittlungen gegen die Hamburger Warburg-Bank als damaliger als Oberbürgermeister der Hansestadt wirft Fragen auf. | © imago images / Metodi Popow

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Rede im Schloss Bellevue: Seine Rolle in den Cum-Ex-Ermittlungen gegen die Hamburger Warburg-Bank als damaliger als Oberbürgermeister der Hansestadt wirft Fragen auf. Foto: imago images / Metodi Popow

Belastende Vorwürfe gegen Olaf Scholz und die Hamburger SPD: Der heutige Finanzminister soll in seiner vorherigen Position als Oberbürgermeister Hamburgs das Bankhaus M.M. Warburg & CO im Cum-Ex-Skandal geschützt und offenbar vor Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe bewahrt haben. Das zeigen aktuelle Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ und der Wochenzeitung „Zeit“, die in ihren Berichten Auszüge aus den Tagebüchern des Warburg-Eigners Christian Olearius zitieren. Nicht private Auszüge der Tagebücher sind Bestandteil der Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft.

Oleraus schreibt in seinen Aufzeichnungen laut Bericht von etlichen hilfreichen Kontakten zur Hamburger SPD in Bezug auf Cum-Ex-Ermittlungen. Nach einem Treffen mit Scholz im November notierte Olearius den Recherchen zufolge, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“. Im Gespräch soll der Warburg-Eigner das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Hamburger Finanzbehörde gegenüber seiner Bank angesprochen haben. Insgesamt liest es sich, als habe Scholz die Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt und vor mehr als 40 Millionen Euro Steuernachzahlungen bewahrt.

In Bedrängnis bringen die neuen Erkenntnisse auch Peter Tschentscher, amtierender Oberbürgermeister Hamburgs, der übernächstes Wochenende zur Wahl antritt. Ein 2016 durch die Hamburger Finanzbehörde, unter Tschentschers Leitung, nicht rechtzeitig ausgestellter Steuerbescheid an die Warburg-Bank für das Jahr 2009 sorgt vor diesem Hintergrund für politische Sprengkraft. Die Hansestadt hatte für diesen laut Bericht nämlich schlicht die Frist bis Ende 2016 verstreichen lassen, um die rund 47 Millionen Euro an unrechtmäßiger Steuererstattung – aus Cum-Ex-Aktiengeschäften – von Warburg noch vor Verjährungsfrist zurückzufordern. Ein Jahr später kam die Ausstellung des Steuerbescheids – mit einer Rückzahlungsforderung von 56,4 Millionen Euro an Warburg – durch die Hamburger Behörden nur auf Drängen des Bundesfinanzministeriums zustande.