Anlegerschutz oder ungerechtfertigte Steuerzahlungen? Das bedeutet ein neues Urteil für die Verlustverrechnung von Termingeschäften

Christina Vosseler (l.) und Catarina Herbt von Mazars

Steuerberaterin Christina Vosseler (l.) sowie Rechtsanwältin und Steuerberaterin Catarina Herbst von Mazars erläutern, was bei der Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften zu beachten ist. Foto: Mazars

Termingeschäfte dienen im Wertpapierdepot für die Absicherung bestimmter Investitionen. Dadurch eröffnen sie die Möglichkeit für eine breite Palette von Anlagestrategien, sind aber mit sowohl mit Chancen als auch Risiken verbunden. Seit dem 1. Januar 2021 dürfen Verluste aus Termingeschäften ausschließlich mit Gewinnen aus Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltergeschäften verrechnet werden. Die Verlustverrechnung ist zusätzlich auf 20.000 Euro pro Jahr begrenzt, wobei Verluste, die in einem Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden können, auf Folgejahre übertragen werden.

Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2020 somit einen neuen, dritten Verlustverrechnungskreis geschaffen – zusätzlich zu den bisher bestehenden Verlustverrechnungskreisen für Verluste aus Kapitalvermögen und aus Aktienveräußerungen. Dies schränkt nicht nur die Verlustberücksichtigung innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen ein, sondern führt zu einer weitaus restriktiveren Beschränkung als bisher.

Doppelte Verrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften 

Denn im Gegensatz zur ebenfalls kontrovers diskutierten Verrechnung von Aktienverlusten, die nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden dürfen, liegt bei Termingeschäften eine doppelte Verrechnungsbeschränkung vor. Verluste dürfen weder mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen noch – und dies anders als bei Aktienverlusten – in unbegrenzter Höhe verrechnet werden. Konkret heißt das, dass Verluste aus Termingeschäften zum einen nur mit Gewinnen aus Termingeschäften saldiert werden.

Zum anderen werden pro Veranlagungszeitraum maximal Verluste von 20.000 Euro berücksichtigt. Sollten höhere Verluste eintreten, dürfen diese zwar auf die Folgejahre vorgetragen werden – die Verrechnung mit Gewinnen ist in jedem folgenden Jahr jedoch wiederum auf 20.000 Euro beschränkt. Das setzt natürlich voraus, dass in den folgenden Jahren überhaupt Gewinne erwirtschaftet werden. Faktisch führt dies ab einer gewissen Größenordnung dazu, dass Verluste nicht mehr ausgeglichen werden können.

 

Begründet wird die Einschränkung mit dem Ziel des Gesetzgebers, das Investitionsvolumen und daraus resultierenden Verlustrisiken für Anleger zu begrenzen. Im Vergleich zu anderen Kapitalanlagen werden Termingeschäfte aufgrund ihrer begrenzten Laufzeit und durch die eintretenden Hebeleffekte, welche sowohl hohe Gewinne als auch Totalverluste mit sich bringen können, als besonders spekulativ eingestuft. Die eingeschränkte Verlustverrechnung soll dazu führen, dass die Wertpapiere für Anleger unattraktiver werden.

Privatanleger werden benachteiligt 

Die Änderung trifft in erster Linie Privatanleger, denn institutionelle Anleger wie Banken und Fondsgesellschaften sind vom Verlustabzugsverbot nicht betroffen. Somit werden private Anleger gegenüber institutionellen deutlich benachteiligt.

Die Gesetzesänderung stößt auf erheblichen Widerstand und lässt verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen. Dies entschied auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 5. Dezember 2023. Im Urteilsfall erklärte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung 2021 Kapitalerträge aus Termingeschäften in Höhe von 251.000 Euro sowie Verluste aus Termingeschäften in Höhe von  227.000 Euro.

Aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung wurden im Einkommensteuerbescheid 2021 lediglich Verluste in Höhe von 20.000 Euro berücksichtigt, was zu einem zu versteuernden Überschuss von 231.000 Euro und zu einer Einkommensteuerzahlung in Höhe von 60.000 Euro führte – bei einem Reingewinn von lediglich 23.000 Euro. Der Anleger schuldet demnach fast das Dreifache an Steuern, als was tatsächlich an Gewinn erzielt wurde. Der Steuerpflichtige legte Einspruch ein, um finanzielle Engpässe zu vermeiden. Das Finanzamt hat den Einspruch und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgewiesen. Vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erhielt der Anleger jedoch Recht: Das Finanzgericht hat ernsthafte Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung.

Finanzgericht sieht Ungleichbehandlung 

Nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz führt die beitragsmäßige Verlustverrechnungsbeschränkung zu einer Ungleichbehandlung, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Es ist nicht ersichtlich, warum eine sofortige Besteuerung nur für Gewinne gelte und Verluste hierbei nicht vollständig berücksichtigt werden.

Aus dem Grundgesetz leitet sich folgendes ab: Das Leistungsfähigkeitsprinzip und das daraus resultierende objektive Nettoprinzip sowie das Gebot der Folgerichtigkeit stellen sicher, dass die Steuerlast von der individuellen Leistungsfähigkeit eines jeden Steuerpflichtigen abhängt. Bei der Beurteilung müssen nicht nur die Gewinne, sondern auch die damit einhergehenden Aufwendungen und Verluste einbezogen werden.

Die Gesetzesänderung beschränkt jedoch die Berücksichtigung von Verlusten, wohingegen Einnahmen der vollständigen Besteuerung unterliegen. Damit wird die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen missachtet und Kapitalerträge nicht folgerichtig besteuert. Werden Gewinne umfassend besteuert, so müssen auch Verluste entsprechend berücksichtigt werden können.