Cum-Ex-Geschäfte Steuerfahnder durchsuchen Zentrale der Commerzbank

In einer groß angelegten Aktion haben Ermittler die Commerzbank-Zentrale sowie drei Privatwohnungen in Frankfurt und Hanau durchsucht. An der Razzia in der vergangenen Woche waren demnach Bundeskriminalamt, Generalstaatsanwaltschaft und Steuerfahndung beteiligt. Es geht um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Aktientransaktionen in den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro, wie der Branchendienst „Juve“ am Freitag berichtete.

Konkret sollen sich die  Ermittlungen gegen fünf aktuelle wie ehemalige Führungskräfte der Commerzbank richten. Mindestens einer der Beschuldigten soll die Bank wegen der Verbindung zu Cum-Ex-Geschäften verlassen haben. Das Institut wollte sich auf Nachfrage des Branchendienstes zu laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Die fünf Beschuldigten und weitere in Verdacht stehende unbekannte Personen sollen mitverantwortlich sein für große Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag. Sie sollen tatsächlich weder einbehaltene noch abgeführte Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschläge der Bank beim Finanzamt eingereicht haben. Dieses genehmigte die Anträge und zahlte entsprechende Steuererstattungen aus. Der daraus entstandene Schaden soll sich auf rund 40 Millionen Euro belaufen.

Ein von der Commerzbank angeforderte Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PWC) sei der Anstoß der aktuellen Durchsuchung gewesen. Dem Bericht vom Mai 2016 zufolge soll das Institut auch nach der Übernahme der Dresdner Bank 2008 weiter Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben, entgegen zuvor anderer Verlautbarungen. Um diese Steuererstattungen hatte die Commerzbank noch bis Frühjahr 2017 gekämpft, sich jedoch dann dem Urteil des hessischen Finanzgerichts gebeugt, das keinen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuern sah.

Daraufhin musste das Institut 75 Millionen Euro an Steuerbescheinigungen aus Aktiengeschäften der Dresdner Bank abschreiben. Auch in diesem Fall soll die Generalstaatsanwaltschaft ermitteln. Den aktuellen Geschäftszahlen des dritten Quartals 2017 zufolge hat die Commerzbank 10 Millionen Euro für mögliche Steuernachforderungen aus Cum-Ex-Geschäften zurückgestellt.

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