Beihilfe zu systematischer Steuerhinterziehung Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Sparkasse Allgäu

Die Hauptstelle der Sparkasse Allgäu in Kempten | © Sparkasse Allgäu

Die Hauptstelle der Sparkasse Allgäu in Kempten Foto: Sparkasse Allgäu

Die Sparkasse Allgäu soll mindestens 900 Kunden geholfen haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach lag das Schwarzgeld auf geheimen Konten in der Filiale Riezlern im österreichischen Kleinwalsertal. Der Ort ist dem Bericht zufolge von Deutschland aus nur mit dem Auto zu erreichen und soll bereits in anderen Fällen von Steuerhinterziehung als beliebte Adresse für Schwarzgeldkonten aktenkundig geworden sein.

Beliebte Adresse für Schwarzgeldkonten

Nachdem Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft Münster vor wenigen Monaten noch von einem „erheblichen Abschöpfungsbetrag … im zweistelligen Millionenbereich“ gesprochen hatten, verlangen die Ermittler nun offenbar noch neun Millionen Euro Bußgeld von der Sparkasse. Das wäre vergleichsweise wenig, aber wohl immer noch die höchste hierzulande gegen eine Sparkasse verhängte Strafzahlung überhaupt. Zahlt die Kommunalbank, dürften die Mitarbeiter, gegen die ermittelt wird, straffrei ausgehen. Ihre Verfahren würden wohl eingestellt.

Offen ist, welches Bundesland den Geldsegen einstreichen dürfte. Denn nachdem die Münsteraner Ermittler das Verfahren bereits weit vorangetrieben hatten, funkte ihnen die Staatsanwaltschaft Augsburg dazwischen: Die Fahnder aus Nordrhein-Westfalen waren bereits vor geraumer Zeit durch 150 Selbstanzeigen auf den Fall aufmerksam geworden. Weil die Sparkassen-Verantwortlichen volle Kooperation in Aussicht stellten, verzichtete man auf eine Durchsuchung.

Staatsanwaltschaften im Clinch

Die von der Sparkasse zusammengestellten Akten legten die genannten mindestens 900 Fälle von Steuerhinterziehung offen, davon 350 aus Bayern und 310 aus Baden-Württemberg. Bevor die Ermittler aus Münster jedoch Zugriff darauf erhielten, ließ die Staatsanwaltschaft Augsburg das Material kurz vor Ostern im Rahmen einer Razzia beschlagnahmen. Auslöser war offenbar ein Erbschafts-Steuerfall. Das wiederum führte zu einer heftigen Reaktion aus Münster: Das Vorgehen erfülle nicht einmal die Mindestanforderungen der Strafprozessordnung und torpediere die Arbeit in Münster.

Kommen die Behörden nicht überein, wer für den Fall zuständig ist, müsste die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Eine Wiederholungsgefahr besteht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge nicht: Die Sparkasse Allgäu hat die Filiale in Riezlern bereits vergangenes Jahr dicht gemacht.