Die angeschlagene Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs, steht vor dem Aus. Die Finanzaufsicht Bafin will der Kapitalsammelstelle die Geschäftserlaubnis entziehen. Bereits im Juni dieses Jahres musste der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit eingestehen, dass sein gesamtes Eigenkapital aufgezehrt ist und eine bilanzielle Lücke in Millionenhöhe klafft.
Vor diesem Hintergrund musste die Pensionskasse der Bafin einen Finanzierungsplan gemäß Paragraf 135 Absatz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz vorlegen. Dabei handelt es sich laut Gesetz um einen kurzfristigen und realistischen Finanzierungsplan. Wie die Steuerberater-Versicherung nun berichtet, beabsichtigt die Bafin den Finanzierungsplan nicht zu genehmigen, sondern die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb zu widerrufen. Nach Angaben des Unternehmens plant die Bafin den Bescheid sofort zu vollziehen.
Der angekündigte Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb hätte gemäß Versicherungsaufsichtsgesetz zur Folge, dass die Steuerberater-Versicherung keine neuen Versicherungsverträge mehr abschließen darf. Außerdem dürfte sie früher abgeschlossene Versicherungsverträge weder erhöhen noch verlängern. „Faktisch würde dies zu einer dauerhaften Untersagung des Neugeschäfts führen“, erläutert die Pensionseinrichtung.
Die Versicherungseinrichtung stemmt sich gegen den Plan der Bafin und hat im Rahmen eines Anhörungsverfahrens am 4. November 2019 fristgerecht Stellung genommen. Eine Entscheidung der Finanzaufsicht stehe noch aus.