Verjährung droht Personalmangel gefährdet Aufklärung der Cum-Ex-Fälle

Die Aufarbeitung von Steuerbetrugsfällen mit Cum-Ex-Geschäften droht wegen zu wenig Personal ins Leere zu laufen: Staat und Fiskus könnte dadurch ein Steuerbetrag in einstelliger Milliardenhöhe entgehen. | © Getty Images

Die Aufarbeitung von Steuerbetrugsfällen mit Cum-Ex-Geschäften droht wegen zu wenig Personal ins Leere zu laufen: Staat und Fiskus könnte dadurch ein Steuerbetrag in einstelliger Milliardenhöhe entgehen. Foto: Getty Images

Personalmangel in Behörden gefährdet die Aufklärung von Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Das geht aus Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hervor. Nötig seien mindestens 50 zusätzliche Ermittler, heißt es im Bericht unter Berufung auf Insider. In den Behörden des Bundeslands Nordrhein-Westfalen, die maßgeblich die Fälle aufarbeiten, werden den Recherchen zufolge offenbar schlicht zu wenig Ermittler eingesetzt, um die mutmaßlichen Täter zu stellen. Insidern aus Behördenkreisen zufolge arbeiten bis zu 15 Steuerfahnder der Ermittlungsgruppe „Stopp“ und eine Handvoll Kriminalbeamter der Einheit „Tax“ den Skandal auf. Seit Jahren forderten Beteiligte mehr Personal.

Beim Landgericht Bonn liege daher bisher noch keine Anklage vor. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln arbeite gerade erst an der ersten Anklage. Die Zeit drängt: In vielen Fällen drohe Verjährung, sodass einige Täter straffrei ausgehen könnten, heißt es weiter. Die drei Ministerien Nordrhein-Westfalens – Justiz-, Finanz- und Innenministerium – weisen die Behauptungen zurück: Personalprobleme in Sachen Cum-Ex sehe man nicht und auch eine drohende Verjährung sei nicht bekannt.

Beim Steuerskandal mit Cum-Ex-Geschäften sollen Banker, Aktienhändler und Investoren mutmaßlich zu Unrecht mehrfach Steuern zurückerstattet haben. Der Schaden für den Fiskus belaufe sich auf bis zu fünf Milliarden Euro. Vor etwa einem Jahr eröffnet das Landgericht Bonn extra eine neue Wirtschaftskammer mit drei Richtern, die ausschließlich Cum-Ex-Geschäfte aufarbeiten sollen. Inzwischen habe die Kölner Staatsanwaltschaft 50 umfangreiche Ermittlungen eingeleitet, die sich Berichten zufolge gegen 200 Beschuldigte richten. Jeder einzelne Ermittlungskomplex sei so umfassend wie die größten Wirtschaftsverfahren insgesamt.