Cum-Ex-Geschäfte Insider verhelfen Ermittlern offenbar zum Durchbruch

Neue Erkenntnisse der Ermittler könnten dazu führen, dass der Staat sich im Verfahren gegen Cum-Ex-Deals von den Banken einen großen Teil des Geldes zurückholen kann | © Getty Images

Neue Erkenntnisse der Ermittler könnten dazu führen, dass der Staat sich im Verfahren gegen Cum-Ex-Deals von den Banken einen großen Teil des Geldes zurückholen kann Foto: Getty Images

Nach Recherchen von „WDR“, „NDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen nach jahrelangen Ermittlungen im Skandal um sogenannte Cum-Ex-Deals offenbar einen entscheidenden Schritt weiter gekommen: Berichten zufolge haben Insider den Ermittlern bis ins Detail geschildert, wie das System funktionierte und nannten dabei Namen von beteiligten Banken und Börsenhändlern.

Namen der Tippgeber und betroffenen Banken wurden in den Berichten der aufdeckenden Medien bisher nicht veröffentlicht. Weitere mit den Vorgängen vertraute Personen haben den Angaben zufolge ihre Aussage für die kommenden Wochen angekündigt.

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt stünden damit vor einem der größten Erfolge bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Denn die Aussagen deuten wohl auf ein deutlich größeres Ausmaß der mutmaßlichen Gesetzesvorstöße mit dubiosen Aktiendeals hin als bisher angenommen. Um mehr als zehn Milliarden Euro soll ein dem Anschein nach krimineller Ring aus Banken und Börsenhändlern den deutschen Fiskus über Jahre hinweg betrogen haben, wie aus den Berichten hervorgeht.

Durchsuchungen und Haftbefehle

Es sei nun mit weiteren Durchsuchungen und sogar Haftbefehlen zu rechnen. Die Behörden hätten das Ziel, lange Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren zu erwirken, wegen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen.

Bei den Deals sollen die Beteiligten Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende im Wert von Hunderten Milliarden Euro trickreich im Kreis gehandelt haben, um Steuererstattungen zu erhalten. Die neuen Erkenntnisse der Ermittler könnten dem Staat ermöglichen, sich vor allem von den Banken einen Großteil des Geldes zurückzuholen.

Laut Bericht nennen die Insider in ihren Aussagen die Namen zahlreicher Cum-Ex-Akteure unter den Banken und Börsenhändlern und belasten diese schwer. Dank der Aussagen würden die Ermittler zudem inzwischen über tiefe Einblicke in das System mit der Erstattung nie gezahlter Kapitalsteuer verfügen und würden nun Erschaffer und Nutznießer des Systems kennen. Die Insider würden sich von ihren Aussagen einen Strafnachlass oder gar Straffreiheit erhoffen.

Die beteiligten Banken und Börsenhändler hätten den Aussagen zufolge mit Unterstützung von Anwaltskanzleien große Aktiengeschäfte dazu genutzt, sich von Finanzämtern Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht an den Fiskus gezahlt worden waren. Mit Aktienkäufen und  -verkäufen rund um den Dividendenstichtag und mehrmals erstatteter Kapitalertragsteuer sollen die Beteiligten sich bereichert haben.

Weitere bekannte Beteiligte

Bereits bekannt war, dass Institute wie die frühere WestLB, die UBS, BNP Paribas oder Macquarie aus Australien unter Verdacht stehen, sich an den Verstößen beteiligt zu haben. Durch die Aussagen der Insider geraten noch mehr Banken und Börsenhändler als bisher unter Verdacht, am System mit verdient zu haben.

Im Zentrum des Geschehens stünden neben den Banken nun etwa zehn bis 15 internationale Börsenhändler, die in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro an den Cum-Ex-Deals abkassiert haben sollen. Namen der Insider sowie beteiligter Institute und Personen gehen aus den Berichten von „WDR“, „NDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ bisher nicht hervor.

Ausgangspunkt der neuen Offensive sei die monatelange Arbeit vom Untersuchungsausschuss des Bundestages gewesen. Dieser hätte durch die Befragung von Zeugen von Cum-Ex-Deals zahlreiche Anhaltspunkte für ein kriminelles System gefunden. Zudem sei Steuererstattung den Erkenntnissen nach der einzige Sinn und Zweck dieser Geschäfte gewesen.

Im bisherigen Verfahren hätten den Berichten zufolge vier Finanzinstitute etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro zurückgezahlt. Für Täter und Helfer, die immer noch mauern, wird es eng, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber „Süddeutscher Zeitung“.