Betriebliche Altersversorgung Pensions-Sicherungs-Verein soll Pensionskassen stützen

Hubertus Heil (SPD) ist Bundesminister für Arbeit und Soziales: Das Ministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, mit dem Betriebsrentner noch besser vor Insolvenzen geschützt werden sollen. | © Susi Knoll

Hubertus Heil (SPD) ist Bundesminister für Arbeit und Soziales: Das Ministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, mit dem Betriebsrentner noch besser vor Insolvenzen geschützt werden sollen. Foto: Susi Knoll

Die Bundesregierung will Betriebsrentner noch besser vor einer Schieflage von Pensionskassen und einer Insolvenz ihrer Arbeitgeber schützen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) will das Bundesarbeitsministerium Pensionskassen in das allgemeine Sicherungssystem für Betriebsrenten, den Pensionssicherungsverein (PSV), einbeziehen.

Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf einen Gesetzentwurf, den das Ministerium derzeit mit anderen Ressorts abstimmt. Laut dem Bericht haben 3,7 Millionen Deutsche über Pensionskassen eine Betriebsrente oder einen Anspruch darauf.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf die jüngste Schieflage mehrerer Pensionskassen. Im November hatte die Finanzaufsicht Bafin der überschuldeten Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs, die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen. Den Versicherten angeschlagener Pensionskassen drohen Leistungskürzungen. 

Laut dem Zeitungsbericht müssen Arbeitgeber zwar für die Zusagen haften, die sie für Betriebsrenten machen. Oft klappt das aber nicht, weil die Arbeitgeber insolvent sind oder kein einzelnes Unternehmen haftet, schreibt die „SZ“.

Beim 1975 gegründeten PSV und seinen Mitgliedern, rund 95.400 Unternehmen, dürfte der Plan der Bundesregierung nicht auf Begeisterung stoßen. Zwar zahlen die Pensionskassen laut dem Zeitungsbericht künftig auch Beiträge in den Pensions-Sicherungs-Verein, dieser müsse aber sehr viel mehr für marode Pensionskassen ausgeben.