Die Bafin hat der Deutschen Steuerberater-Versicherung, der Pensionskasse des steuerberatenden Berufs, die Geschäftserlaubnis entzogen. Das teilte die deutsche Aufsichtsbehörde bereits am Freitag mit, die Mindestkapitalanforderungen konnten demnach nicht erfüllt werden. Die Pensionskasse bestätigte daraufhin, dass die Kasse nun formell abgewickelt wird. Bestehende Versicherungsverträge sind nicht betroffen.
Die Probleme der Pensionskasse begonnen bereits vor einigen Jahren. Wegen des Niedrigzinses geriet die Versicherung zunehmend in Bedrängnis und wies 2018 einen Fehlbetrag von 158 Millionen Euro aus. In der Folge senkte die Kasse unter anderem den Garantiezins von 4,00 auf 2,25 Prozent, weil die Verpflichtungen 2018 bei einem „Marktzins auf festverzinsliche Wertpapiere von durchschnittlich 0,5 Prozent“ nicht erfüllbar waren. Auch Neukunden nahm die Pensionskasse nicht mehr auf, Sanierungskonzepte und Finanzierungspläne wurden ins Leben gerufen.
Trotzdem verlor die Pensionskasse schon 2020 die Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften, auch damals konnte sie die Mindestkapitalanforderungen dafür nicht erfüllen. Die Pensionskasse legte zunächst Widerspruch ein und klagte dann. Zinsverpflichtungen aus einer 2014 begebenen Schuldverschreibung musste die Pensionskasse nicht zahlen, nachdem das Landgericht Frankfurt eine Klage der Gläubiger auf Auszahlung abwies. Der von der Versicherung erstellte Finanzierungsplan, mit dem die Unterdeckung beseitigt werden sollte, reichte der Bafin nun aber trotz allem nicht aus. Gegen den neuerlichen Entzug der Geschäftserlaubnis möchte der Vorstand der Pensionskasse nun keinen Einspruch mehr einlegen.
Die recht kleine Pensionskasse der Steuerberater ist nicht die einzige Versicherung, die mit Problemen kämpft. Wegen des Niedrigzinses beobachtet die Bafin derzeit etwa 40 der 135 Pensionskassen verschärft.