Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Verantwortliche der Warburg-Bank in Hamburg deutlich ausgeweitet. Inzwischen verdächtigt sie auch den aktuellen Bankchef Joachim Olearius, im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften Steuern hinterzogen zu haben. Das berichtet der Nachrichtensender „NDR Info“.
Auch der Schaden ist demnach offenbar größer als bisher bekannt: er soll insgesamt 330 Millionen Euro betragen. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund der Höhe des Schadens von schwerwiegenden Straftaten der Beschuldigten aus. Auf schwere Steuerhinterziehung stehen bis zu zehn Jahre Haft. Bisher war bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen Miteigentümer und Aufsichtsratschef Christian Olearius, den Vater von Joachim Olearius, sowie weitere Beschuldigte ermittelt.
Die Ermittler hatten mehrfach die Bank und Wohnhäuser der Beschuldigten durchsucht, zuletzt im März dieses Jahres. Das geht aus Unterlagen hervor, die das ARD-Magazin „Panorama“, die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit Online“ unter Leitung des Recherchezentrums „Correctiv“ gemeinsam mit Medien aus zwölf Ländern ausgewertet haben.
Klassische Cum-Ex-Geschäfte sind nach einer Gesetzesänderung in Deutschland seit 2012 abwicklungstechnisch nicht mehr möglich. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nun aber wegen vergleichbarer Geschäfte auch nach 2012, bei denen es ebenso zu einer mehrfachen Erstattung einer nur einmal abgeführten Steuer gekommen sein soll. So geht es aus richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen und weiteren vertraulichen Unterlagen hervor.
Nach über zweijährigen Ermittlungen hat sich der Verdacht gegen die Beschuldigten damit noch einmal deutlich verschärft. Die Staatsanwaltschaft stützt ihn inzwischen auch auf die Aussagen mehrerer Insider sowie auf Prüf- und Untersuchungsberichte mehrerer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Kanzleien.
Die Warburg-Bank soll den Ermittlungen zufolge nicht nur im Eigenhandel an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen sein, sondern auch spezielle Cum-Ex-Fonds für vermögende Kunden aufgelegt haben. Christian Olearius soll zudem sein eigenes Geld in die Geschäfte gesteckt haben. Die Bank bestreitet das. Die Ermittlungen wurden inzwischen in einem eigenen Verfahren gebündelt.
M. M. Warburg & CO nahm wie folgt Stellung: „Die Vorwürfe sind unzutreffend. Die heutigen Berichterstattungen zu weitgehend bereits bekannten Themen geben Anlass zu folgendem Hinweis: Die Warburg Bank kann alle ihre bisherigen Stellungnahmen aufrechterhalten. M.M.Warburg & CO hat sich nie Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten oder anrechnen lassen.Die Geschäfte erfolgten unter strikter Beachtung aller Vorschriften. Ein kollusives Zusammenwirken mit Dritten hat es nicht gegeben.
Intensive Untersuchungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Rechtsanwälten bestätigen das genauso wie die hausinternen Überprüfungen. Dies ist im Übrigen dem Recherche-Netzwerk und den zum Themenkreis berichterstattenden Medien aus vielen Gesprächen mit Vertretern der Warburg Bank bestens bekannt. Die Bank unterstützt die behördlichen Ermittlungen vollumfänglich.“