Die Kölner Staatsanwaltschaft hat gestern erneut die Geschäftsräume der Hamburger Privatbank M.M. Warburg durchsuchen lassen, wie das „Handelsblatt“ (bezahlpflichtig) berichtet. Hintergrund der behördlichen Aktionen ist der Verdacht unzulässiger Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag, sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Auch Privaträume der Gesellschafter der Bank waren Teil der Razzia. Das Institut bestreitet die Vorwürfe und hält die Ermittlungsmaßnahmen angesichts der von ihrer Seite vollen Kooperation für maßlos, so Warburg-Aufsichtsratschef Christian Olearius in einer Stellungnahme.
Bereits Anfang 2016 waren die Fahnder wegen fragwürdiger Geschäfte bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals bei der Hamburger Privatbank vor Ort. Auch gestern haben sie laut Bericht wieder nach belastendem Material gesucht. Der Verdacht laute schwere Steuerhinterziehung und habe sich nach mehr als zweijährigen Ermittlungen offenbar nicht abgeschwächt, sondern verstärkt, so das Handelsblatt.
„Wir haben uns nichts vorzuwerfen und die Staatsanwaltschaft hat bis heute trotz zweijähriger Ermittlungen nicht einen einzigen Fall identifiziert, der ihre Vorwürfe auch nur annähernd begründen könnte“, sagt Olearius zur aus Sicht der Bank vergeblichen Suche nach Belegen für angeblich unzulässige Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag. „Wir haben nicht mit anderen gesetzeswidrig zusammengewirkt und fragen uns im Übrigen, warum sich weder die Staatsanwaltschaft Köln noch die BaFin mit der Rolle der Depot-Banken bei diesen Aktiengeschäften befassen.“
M.M. Warburg wehrt sich gegen Steuerbescheid
Unbestritten ist laut Bericht, dass sich M.M. Warburg an Transaktionen rund um den Dividendenstichtag beteiligt habe. So habe die Bank Ende 2017 einen Steuerbescheid erhalten mit der Rückzahlungsforderung von 43 Millionen Euro Steuern plus 13 Millionen Euro Zinsen.
Gegen diesen vom Bundesfinanzministerium veranlassten Steuerbescheid in Höhe von 56 Millionen Euro geht die Privatbank auf dem Rechtsweg vor. In einer damaligen Stellungnahme hatte die Bank auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ reagiert. Die parallel dazu inszenierte Medienkampagne erzeuge allerdings Rufschädigung, unterstrich Olearius noch einmal zu den gestrigen Vorgängen.