Überprüfung gefordert Monopolkommission kritisiert Kartell-Status der Sparkassen

Achim Wambach leitet die Monopolkommission seit dem Jahr 2016.   | © Monopolkommission

Achim Wambach leitet die Monopolkommission seit dem Jahr 2016. Foto: Monopolkommission

Die Monopolkommission hat die Sparkassen für deren aus Sicht der Wissenschaftler kartellrechtlich bedenklichen Status kritisiert. In ihrem Hauptgutachten Wettbewerb 2018 fordert das Beratungsgremium deshalb dessen Überprüfung.

„Wenn sich die Verbundstrukturen weiter verfestigen sollten, könnte dies bei den Sparkassen dazu führen, dass der Verbund oder zumindest Teile davon nicht mehr als Verbund selbstständiger Unternehmen, sondern vielmehr als einheitliches Unternehmen anzusehen wären“, heißt es im Gutachten. Vor diesem Hintergrund fordern die Wissenschaftler die Länder auf, „sich nicht länger einer kartellbehördlichen Überprüfung des sparkassenrechtlichen Regelungsrahmens zu versperren“.

Problem ortsungebundene Finanzdienstleistungen

Konkret moniert die Kommission beispielsweise, dass die Sparkassen mittlerweile Angebote entwickeln, „die ihnen ortsungebundene Finanzdienstleistungen über das Gebiet ihres Trägers hinaus ermöglichen“ – Stichwort Digitalisierung. Durch diese Veränderung des Marktes hätten sich die bestehenden gesetzlichen Beschränkungen überlebt. Generell sei der gesetzliche Regelungsrahmen unterhalb des Verfassungsrechts, innerhalb dessen die Sparkassengruppe sich den derzeitigen Marktveränderungen anpasst, kritisch zu sehen.

Grund: „Dieser Regelungsrahmen mit gesetzlichen Freistellungen von den Wettbewerbsregeln und gesetzlichen Wettbewerbsbeschränkungen zum Vorteil des Sparkassenverbunds sorgt dafür, dass ein Raum mit abgedämpftem Wettbewerbsdruck geschaffen wird, in dem die Sparkassen sich unter teilweise erleichterten Bedingungen den sich ändernden Marktverhältnissen anpassen können“.