Die Berliner Staatsanwaltschaft wird nicht gegen Finanzminister Christian Lindner ermitteln, sie sieht keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens. Hintergrund der Prüfung war die Werbebeziehung Lindners zur BB Bank in Verbindung mit seinem ungewöhnlich hohen Immobilienkredit für seine private Immobilie bei der Bank.
Kein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens gegen Christian Lindner - mit dieser Feststellung hat die Generalstaatsanwaltschaft gestern einen Prüfvorgang geschlossen.https://t.co/5ZmQmCxhgb
— Generalstaatsanwaltschaft Berlin (@GStABerlin) January 27, 2023
Anlass für den Prüfvorgang der Abteilung für Korruptionsbekämpfung war insbesondere ein Grußwort Lindners für die Bank. Nur bei genügend Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten hätte die Generalstaatswantschaft auch ermitteln können. Doch wie die Behörde nun erklärte, habe die Prüfung weder einen Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsnahme bestätigt.
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Auch das Kreditmanagement der BB Bank wurde geprüft und sei nicht zu beanstanden. Die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft habe ergeben, dass an das Darlehen keine Erwartungen der Einflussnahme auf die Dienstausübung oder Fachentscheidungen geknüpft waren. Das private banking magazin hat über die Beziehung Lindners zur BB Bank sowie die Prüfung der Staatsanwaltschaft berichtet. Auch wenn ein Grußwort an die eigene Bank strafrechtlich nicht relevant ist, hat Lindner sich und anderen Politikern damit keinen Gefallen getan.