Kommentar von Rechtsanwalt Peter Fissenewert „Lindner hat Amtsträgern in Deutschland einen Bärendienst erwiesen“

Headphones
Artikel hören
Kommentar von Rechtsanwalt Peter Fissenewert
„Lindner hat Amtsträgern in Deutschland einen Bärendienst erwiesen“
Die Audioversion dieses Artikels wurde künstlich erzeugt.
Peter Fissenewert, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Buse.

Peter Fissenewert, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Buse. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehört unter anderem Compliance-Beratung. Foto: Peter Badge

Die Causa „Bankkredit für Christian Lindner und Werbebotschaft“ hat jüngst für große Aufmerksamkeit gesorgt. Hintergrund war die Berichterstattung über Ermittlungen gegen den Finanzminister. Lindner hatte im Januar 2021 ein Haus erworben und mit einem eventuell ungewöhnlichen Kredit der Karlsruher Genossenschaftsbank BB Bank finanziert. Im Mai 2022 sprach Lindner – nun als Minister – ein Videogrußwort zum 100. Geburtstag der BB Bank. Einen Monat später erhielt er wohl noch einen Kredit von der Bank. So weit, so gut – oder so schlecht.

Die Aufregung begründet sich in erster Linie darin, dass – Strafbarkeit unterstellt – Lindner möglicherweise einen Vorteil erlangt hat. Worin dieser Vorteil liegen soll, mögen die Ermittlungsbehörden herausfinden oder aber eben nicht.

Bemerkenswert, aber nicht neu, ist die Aufmerksamkeit, die ein derartiges Ermittlungsverfahren nach sich gezogen hat. Und dies kann theoretisch alle Unternehmer oder Amtsträger treffen. Und daher gilt, dass im geschäftlichen Umgang mit Amtsträgern besondere Vorsicht zu walten hat, will man sich nicht diesen Vorwürfen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen. Das will niemand.

„Deutschland ist leider kein Vorzeigeland in Sachen Anti-Korruption“

Der Umgang mit Amtsträgern ist sehr streng in § 331 StGB geregelt. Strafbar ist danach, dass ein Amtsträger einen Vorteil für seine Dienstausübung erhält. Anders als bei der Bestechlichkeit geht es nicht um eine rechtswidrige Diensthandlung. Vielmehr darf ein Amtsträger auch keine größeren Geschenke dafür entgegennehmen, dass er seine Arbeit rechtmäßig oder besonders gut macht. So soll jeder Eindruck der Käuflichkeit von Amtsträgern vermieden werden.

 

 

Der Bundesgerichtshof bezeichnet in seinen neueren Entscheidungen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachgerechtigkeit und die „Nicht-Käuflichkeit“ dienstlichen Handelns sowie die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes als Normzweck der Bestechungsdelikte.

Deutschland ist leider kein Vorzeigeland in Sachen Anti-Korruption und deshalb ist es gut, dass es Vorschriften wie die §§ 331 f. StGB gibt. Nach wie vor rangiert Deutschland lediglich auf Platz 10 des Anti-Korruptions-Indexes, obwohl Deutschland sehr gern mit seinem erhobenen „Compliance-Finger“ auf andere Staaten zeigt. Vor diesem Hintergrund ist eine Vorschrift wie § 331 StGB enorm wichtig, aber eben auch extrem gefährlich, weil hier vieles auch misszuverstehen ist.

 

 

Im Rahmen der Compliance-Bemühungen der vergangenen Jahre hat dies zu einer weit verbreiteten „Null-Toleranz-Politik“ in Bezug auf Bestechungsdelikte geführt. Das ist im Grundsatz auch gut so. Allerdings sind in diesem Zusammenhang nach wie vor selbst Einladungen zu einer Tasse Kaffee, die Annahme eines Kugelschreibers oder Wandkalenders strikt untersagt. Das ist lebensfremd.

„Lindner hat allermeisten Amtsträgern in Deutschland einen Bärendienst erwiesen“

Es gibt aber Wege des menschlichen und straffreien Miteinanders mit Amtsträgern. Und sicherlich kann dazu auch eine Videogrußbotschaft eines Ministers gehören. Mindestens ungeschickt ist aber die Grußbotschaft des Ministers an seine „eigene“ Bank. Dies mag am Ende strafrechtlich völlig irrelevant sein. Das wichtigste aber bei Transparenz und Compliance ist immer die „Vermeidung des bösen Scheins“. Eben diesen „bösen Schein“ hat Lindner nicht vermieden. Dies ist ihm – und vermutlich nicht mehr – aber immerhin vorzuwerfen. Er hat sich und den allermeisten Amtsträgern in Deutschland einen Bärendienst erwiesen.

Über den Autor:

Prof. Dr. Peter Fissenewert ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Buse. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind das Wirtschaftsrecht und das Wirtschaftsstrafrecht und hier insbesondere das Gesellschaftsrecht, Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz sowie Compliance-Beratung und Managerhaftung. Er zählt zu den führenden Beratern und Autoren in diesen Bereichen und nimmt regelmäßig als Redner an hochkarätigen Fachveranstaltungen teil. Peter Fissenewert hat als Mitglied des DIN-Normenausschusses Organisationsprozesse (NAOrg) NA 175-00-01 AA „Governance und Compliance-Management“ u.a. an der neuen ISO 37301 mitgewirkt.