Schwarze Liste EU-Staaten brandmarken 17 Länder als Steueroasen

Ein Oxfam-Aktivist bei einer Aktion vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel: Er präsentiert in satirischer Form seine nach eigenen Angaben glaubwürdige Schwarze Liste von Steueroasen weltweit.. | © Getty Images

Ein Oxfam-Aktivist bei einer Aktion vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel: Er präsentiert in satirischer Form seine nach eigenen Angaben glaubwürdige Schwarze Liste von Steueroasen weltweit.. Foto: Getty Images

Die EU-Staaten haben sich auf eine erste Schwarze Liste von 17 außereuropäischen Staaten geeinigt, die in Sachen Steuern nicht kooperieren. Dazu zählen die Länder Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Südkorea, Macau, Marshallinseln, Mongolei, Namibia, Palau, Panama, St. Lucia, Samoa, Trinidad und Tobago, Tunesien und Vereinigte Arabische Emirate.

Zudem beschlossen die Finanzminister der EU-Staaten eine sogenannte Graue Liste mit 47 Ländern. Auf dieser Beobachtungsliste stehen unter anderem die Schweiz, Lichtenstein und die Türkei. Diese Staaten haben gegenüber der EU schon Zugeständnisse gemacht und Reformen angekündigt, diese aber noch nicht umgesetzt.

Die Schwarze Liste werde nun regelmäßig überprüft und auf den neuesten Stand gebracht. Als Kriterien für die Überprüfung der Drittstaaten hatten die Finanzminister die Steuertransparenz, eine faire Besteuerung sowie die Umsetzung der von der OECD vereinbarten BEPS-Initiative (Tax Base Erosion and Profit Shifting) festgelegt, erläutert die „Börsen-Zeitung“ in ihrer heutigen Print-Ausgabe.

So sollen laut Bericht noch in den vergangenen Tagen einige Staaten Selbstverpflichtungen eingereicht haben, um nicht auf der Liste zu landen – in einigen Fällen allerdings zu spät. Acht Karibik-Staaten, die in jüngster Zeit von Wirbelstürmen betroffen waren, wurden zudem weitere drei Monate Zeit gegeben, auf die EU-Forderungen zu reagieren. In diesen Fällen soll im Februar eine Entscheidung über die Aufnahme auf die schwarze oder graue Liste erfolgen.

Kritiker im EU-Parlament monierten, dass keine Steueroasen innerhalb der EU berücksichtigt wurden. Einer aktuellen Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam zufolge würden auch die Niederlande, Malta, Luxemburg und Irland auf der Liste landen, wären die drei Kriterien auch in der EU überprüft worden. Mit Südkorea hat bereits eines der 17 Länder der Schwarzen Liste den Unmut über seine Aufnahme kundgetan. Der Schritt bedrohe die Steuersouveränität des Landes.