„Frühwarnsystem der Finanzverwaltung“ Bundesfinanzministerium startet Steuer-Spezialeinheit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Insgesamt 48 Beamte systematisch Informationen über Steuergestaltungen und Steuerbetrug sammeln und auswerten | © imago images / phototek

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Insgesamt 48 Beamte systematisch Informationen über Steuergestaltungen und Steuerbetrug sammeln und auswerten Foto: imago images / phototek

Das Bundesfinanzministerium geht ab sofort mit einer neuen Task Force gegen Steuergestaltungen vor: Ausgestattet mit zunächst 21 Millionen Euro sollen insgesamt 48 Beamte systematisch Informationen über Steuergestaltungen und Steuerbetrug sammeln und auswerten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Printausgabe vom 29. März 2020) unter Berufung auf eine Anfrage der Linkspartei, die dem Blatt vorliegt. Angestoßen hatte die Initiative bereits im vergangenen Jahr Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Die Task Force, die der damaligen Pressemitteilung zufolge als „Frühwarnsystem der Finanzverwaltung“ vorgesehen ist, soll Maßnahmen zum Schließen von Besteuerungslücken und Verfolgen von Steuerbetrug mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, schließen. Und genau da liegt offenbar das Problem: So sei nach wie vor nicht geklärt, ob die Einheit mit dem Namen „Informations- und Analysezentrum“ (IAZ) auch Fahndungskompetenzen bekomme, so die „Süddeutsche Zeitung“.

Die liegen nämlich bislang bei den jeweiligen Bundesländern, die diese nur ungern teilen. Hinzu kommen Einschränkungen der Task Force durch europäisches Recht, wonach Aufsichtsbehörden ihre Informationen kaum bis gar nicht mit der Finanzverwaltung teilen dürfen. Kritik an der Task Force kommt daher von der Linkspartei: „Spezialeinheiten klingen nach Eliteeinheit. Aber zentrale Probleme bleiben ungelöst“, zitiert das Blatt Linken-Politiker Fabio de Masi.