Was ein Kommunalfonds jedoch nicht leisten kann, ist, die Vorschriften des lokalen Gemeindehaushalts, die vor allem die Sicherheit der Anlagen in den Vordergrund stellen, zu vereinheitlichen. Dort besteht eine große Heterogenität. Und jeder Kämmerer muss für sich entscheiden, in welche Ausgestaltung oder ob er überhaupt in einen Kommunalfonds investieren darf.
Doch wie legen Kommunen im Allgemeinen ihre Mittel an? „Extrem konservativ“, sagt Karl Heinz Krug. Der ehemalige Bürgermeister und Stadtkämmerer von Bad Homburg verweist im facettenreichen Interview mit unserer Redaktion auf die rechtlichen Vorgaben der Städte und Gemeinden. „Die Kommunalaufsicht definiert einen relativ klaren und eng gesteckten Rahmen, innerhalb dessen man als Kommune agieren darf“, so Krug. Der Großteil der Kommunen sei derzeit in einer relativ glücklichen Verfassung, weil das Steueraufkommen steigt. „Die Herausforderung besteht nun darin, sich für den nächsten Abschwung zu rüsten. In guten Jahren neigt man dazu, neue finanzielle Verpflichtungen einzugehen, die dann fortlaufend anfallen. Dabei wird häufig vergessen, dass sich die Konjunktur auch wieder abschwächt und mit ihr die erforderlichen Einnahmen, um die Ausgaben zu decken“, mahnt Krug.
Ein Beispiel aus dem Ruhrgebiet macht deutlich, welche Folgen der Konjunkturaufschwung hat: Ende März teilte das Rathaus in Dortmund mit, dass es den städtischen Haushalt erstmals seit der Umstellung von der kameralen auf die kaufmännische Buchführung für Kommunen im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss abschließen konnte. Unter dem Begriff „Neues Kommunales Finanzmanagement“ werden in Nordrhein-Westfalen alle Bestrebungen zusammengefasst, die bisher nach dem Prinzip der Kameralistik geführten Finanzhaushalte der Kommunen auf das Prinzip der doppelten Buchführung (Doppik) umzustellen und damit an handelsrechtliche Grundsätze heranzuführen.
Da der Kontenrahmen innerhalb der kommunalen Bilanzierung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist, sind städteübergreifende Vergleiche aber auch heute noch knifflig. Auch die Vorgaben für die Geldanlage unterscheiden sich regional. Sie sind meist in Erlassen der Kommunalabteilungen der Innenministerien verankert.
Profiteur der EZB-Zinspolitik
Unter dem Strich blieben in Dortmund im vergangenen Jahr gut 20 Millionen Euro hängen. Die hoch verschuldete Stadt profitierte neben höheren Gewerbesteuererträgen auch von der EZB-Politik. Andernorts macht das Zinsniveau Kämmerer nicht zu glücklicheren Menschen, sondern zu Zinszahlern, nämlich dann, wenn liquide Mittel auf Konten versauern, weil die Banken dafür Strafzinsen verlangen. Für viele Kämmerer ist es inakzeptabel, Zinsen auf Liquidität zahlen zu müssen. Das gilt selbst für jene, die besonders vorsichtig und konservativ anlegen. Auch sie suchen nach Anlagealternativen.