Aufarbeitung der Panama Papers Banken im Visier der Fahnder

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Erste Fahndungserfolge

Die Spuren, die von Mossack Fonseca ausgingen, reichen bis nach Deutschland, wo Steuerbehörden schon seit Mai 2016 unter Hochdruck fahnden. Obgleich die steuerstrafrechtliche Verfolgung grundsätzlich Sache der einzelnen Bundesländer ist, haben sich bundesweit Ermittler zu einem regelrechten Fahndungsnetzwerk zusammengeschlossen.

Laut Bundesfinanzministerium ist es das erste Mal, dass Steuerfahnder aus allen Bundesländern zusammenkommen, was deutlich das Ausmaß der Ermittlungen zeigt. Motiv für die Zusammenarbeit war vor allem ein schnellerer Austausch von Informationen zwischen den verschiedenen Landesbehörden. Im Zentrum der Ermittlungen stehen momentan die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Hamburg. Allein in der Hansestadt ermitteln die Behörden in insgesamt 43 Fällen, wovon in zweien bereits Strafverfahren eingeleitet worden sein sollen.

Auf der Liste des ICIJ befinden sich neben rund 1.000 beschuldigten Privatpersonen aus Deutschland auch reihenweise international prominente Namen – vom Fußballstar Lionel Messi bis hin zu nahen Angehörigen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping. Auch eine Handvoll deutscher Prominenter findet sich laut tagesschau.de auf der Liste wieder, darunter Formel-1-Fahrer Nico Rosberg sowie zwei ehemalige Siemens Manager.

Mossack Fonseca selbst hat kürzlich die Ermittlungen in Panama mittels einer Verfassungsbeschwerde zum Stillstand gebracht. Die Daten, auf die sich die Ermittler stützen, seien auf illegalem Wege beschafft worden und somit nicht verwertbar. Bis eine Entscheidung des Obersten Gerichts über die Verwertbarkeit ergeht, liegen die Ermittlungen gegen die Kanzlei somit auf Eis.

Banken im Visier der Ermittler

Neben den Kunden richtet sich die Aufmerksamkeit der Ermittler auch in Richtung der Banken. Von den insgesamt 28 deutschen Banken, die laut Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ namentlich in den Panama Papers auftauchen, sollen sich 14 aktiv an der Gründung von Offshore-Firmen beteiligt haben. Die restlichen Institute stehen im Verdacht, wenigstens mittelbar mit Mossack Fonseca zusammengearbeitet zu haben.

Die Banken fungieren dabei als Bindeglied beziehungsweise Vermittler zwischen Privatkunden und der Kanzlei. Laut einer Statistik der Süddeutschen Zeitung haben sich sechs der sieben größten deutschen Kreditinstitute über ihre Auslandstöchter an der Vermittlung von Offshore-Firmen beteiligt.

Spitzenreiter seien laut dieser Statistik die Deutsche Bank – die sich laut eigenen Angaben inzwischen aus dem Offshore-Geschäft zurückgezogen hat –, die Dresdener Bank Lateinamerika und die UBS. Betroffene Banken und die Staatsanwaltschaft sollen sich infolgedessen auf Bußgelder in Millionenhöhe verständigt haben.

Die Vorwürfe gegen die renommierte Hamburger Privatbank Berenberg, die laut NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ enge Geschäftsbeziehung mit Mossack Fonseca pflegte, stellten sich indes als nicht haltbar heraus. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.