Modern Monetary Theory Extreme wirtschaftspolitische Vorschläge werden salonfähig

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In den vergangenen Jahren wurden die Fremdkapitalkosten durch quantitative Lockerung (QE) niedrig gehalten. Dadurch gingen zwischen 2008 und 2016 die Kosten für den Schuldendienst in den USA zurück, obwohl die Staatsverschuldung stieg.

Doch das war lediglich eine Anomalie. Die Zinszahlungen auf Schulden sind seither bereits gestiegen, und falls die Zinssätze, wie ich erwarte, weiter steigen, wird der Schuldendienst noch gravierender auf den Staatshaushalten lasten. Anhänger der MMT würden sagen, dass dies nicht von Belang ist. Das Defizit könne durchaus weiter anwachsen und noch mehr Anleihen könnten begeben werden. Falls der Hunger der Anleger auf Staatsanleihen nachlasse, könne die Zentralbank einspringen, um das Defizit zu finanzieren.

Mit MMT lassen sich jegliche zusätzliche Staatsausgaben rechtfertigen

So kann die MMT zur Rechtfertigung jeglicher zusätzlicher Staatsausgaben herangezogen werden: Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle, ein garantiertes Einkommen auch für Menschen, die nicht arbeiten wollen, und vieles mehr. Diese Wünsche aus der Gesellschaft müssen in der Theorie nicht mehr über höhere Steuern finanziert werden: Sie könnten durch die Ausgabe weiterer Schuldtitel finanziert werden, möglicherweise gestützt durch Anleihenkäufe der Zentralbank.

Letzten Endes kann dem Staat niemals das Geld ausgehen – er kann es einfach drucken, solange keine Inflation entsteht. Die MMT-Befürworter behaupten, dass Inflation für die USA kein ernstzunehmendes Risiko ist – nie mehr. Der Staat sollte daher mit vollen Händen Geld ausgeben und die Fed zur Finanzierung des Defizits bereitstehen. Man könnte einwenden, dass das letzte Land, das diesen Weg einschlug – Venezuela – mit einem beklagenswerten Ergebnis dasteht.

MMT-Anhänger werden entgegnen, dass es sich im Fall der USA anders verhält: Im Gegensatz zu Venezuela und ähnlichen Staaten seien die USA uneingeschränkt in der Lage US-Dollar zu drucken. Der US-Dollar ist die weltweite Reservewährung, argumentieren sie, und der Rest der Welt wird immer noch mehr davon wollen. „Wir geben aus, ihr habt das Problem“, könnte man in Anlehnung an den früheren US-Finanzminister John Connally sagen. Dabei wird jedoch ignoriert, dass dem nicht immer so war. Es war der Rest der Welt, der sich für den US-Dollar als weltweite Reservewährung entschied, nachdem jahrzehntelange wachstumsfördernde, verantwortliche Politik den Dollar zur stabilen Währung der weltweit stärksten Volkswirtschaft gemacht hatte. Falls sich die US-Politik drastisch ändert, könnte der Rest der Welt anderen Reservewährungen den Vorzug geben – es sind bereits einige Konkurrenten, wie der chinesische Renminbi, im Rennen.