Stimmen zum Erbschaftsteuer-Urteil „Die Zeiten für Firmen-Erben werden härter“

„Die Karlsruher Richter betonen in ihrer Entscheidung, dass der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich einen legitimen Sachgrund darstellen, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien.“ (Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof, der das Erbschaftsteuer-Urteil verkündet hat)

„Die Zeiten für Firmen-Erben werden härter. Sie verlieren ihr Steuerprivileg beim Übergang des Betriebsvermögens. Da bei den großen börsennotierten Unternehmen weder das Vererben noch das Besteuern des Nicht-Vererbens anfällt, ist das Urteil nur auf dem Papier gerecht. Die Richter haben es dem Mittelstand schwer und sich zu leicht gemacht.“ (Gabor Steingart, ehemaliger Handelsblatt-Chefredakteur und heutiger Handelsblatt-Herausgeber)

„Der Staat als Erbschleicher – Politiker stehen allseits in den Startlöchern mit Ideen, wie man als Staat an die schönen vererbten Milliarden kommen kann. So war es auch in den vergangenen Tagen zu beobachten, als sich vor allem SPD-Linke in Vorfreude auf das Urteil warmliefen.“ (Horst von Butlar, Chefredakteur des Magazins „Capital“)

„Von einem überarbeiteten Erbschaftsteuerrecht könnten Immobilienunternehmen profitieren. Es besteht die Chance, die ungerechtfertigte Benachteiligung von Immobilienunternehmen zu beseitigen. Insbesondere fremd vermietete Immobilien erhielten zur Vermeidung von Missbräuchen keine steuerliche Vergünstigung.“ (Christian Rödl, Geschäftsführender Partner der Rechtsanwaltskanzlei Rödl & Partner)

„Zwar werden kleine und mittlere Unternehmen von einer Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts ausgenommen, aber Deutschlands „Hidden Champions“ sind meist größer als jene 50 Millionen Euro Umsatz. Es ist zu hoffen, dass die bis 2016 zu treffende neue Gesetzesregelung mit Augenmaß erfolgt.“ (Thomas Rüschen, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Oppenheim Family Office)

„Das Gericht hat uns für gesetzgeberische Schritte Zeit bis Mitte 2016 gelassen. Ich nehme nicht an, dass wir diese Frist ausschöpfen werden. Die Regierung wird die Erbschaftsteuer aber nur soweit ändern, wie es das Gericht vorgeschrieben habe.“ (Wolfgang Schäuble, CDU-Politiker und Bundesfinanzminister)

„Auch in Zukunft bleibt das bisherige Aufkommen aus der Erbschaftsteuer ein unverzichtbarer Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens.“  (Norbert Walter-Borjans, SPD-Politiker und Finanzminister von Nordrhein-Westfalen)

„Frau Merkel stand bisher auf unserer Seite, und ich nehme an, dass dies noch gilt.“ (Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen)