Nachfolgeregelung – Teil 1 „Vorsicht vor ausländischen Privatstiftungen“

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  1. Begriff der Stiftung

    Sie ist, wie schon der Name verrät, eine Stiftung. Darunter versteht man ein rechtsfähiges Gebilde, das mit einem bestimmen Vermögen ausgestattet ist, welches dauerhaft einem bestimmten, vom Stifter festgelegten Zweck dienen muss.

    Dieser Zweck und weitere Details sind in der sogenannten Stiftungssatzung festgelegt, die wesentlicher Bestandteil des Stiftungsgeschäfts ist. Durch dessen staatliche Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörden erlangt die Stiftung Rechtsfähigkeit. Sie ist damit selbst Träger von Rechten und Pflichten, kann aber nur über sogenannte Organe handeln.

  2. Merkmale einer Familienstiftung

    a) Private Stiftung
    Wesentliches Merkmal einer Familienstiftung ist zunächst der private Charakter dieser Stiftung. Sie ist also keine öffentliche Stiftung, sondern eine private Stiftung. Diese dient somit nicht öffentlichen, sondern privaten Zwecken.

    b) Familienangehörige als überwiegend Bezugsberechtigte
    Charakteristisch für eine Familienstiftung ist, dass das Stiftungsvermögen wesentlich dem Interesse der Familie des Stifters dient. Insoweit entscheidet nicht die tatsächliche Ausschüttung, sondern die Bezugsberechtigung.

    Eine Familienstiftung liegt jedenfalls dann vor, wenn Familienangehörige überwiegend bezugsberechtigt sind. Hierfür reicht es nach Ansicht der Finanzverwaltung aus, dass Familienangehörige zu mehr als einem Viertel bezugsberechtigt sind, wenn die Familie wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Familienstiftung besitzt. Nach der Reform des Stiftungsrechts ist eindeutig anerkannt, dass Familienstiftungen grundsätzlich zulässig sind, da sie einen gemeinwohlkonformen Zweck verfolgen.

    Dagegen ist nicht erforderlich, dass der Zweck dem Gemeinwohl dient. Vielmehr muss er nur mit diesem vereinbar sein, was bei einer Begünstigung von Nachkommen des Stifters der Fall ist.

  3. Organe einer Familienstiftung

    Wesentliches Organ einer Stiftung ist der Stiftungsvorstand. Bei Familienstiftung empfiehlt es sich häufig, zusätzlich ein Kuratorium einzusetzen, das die Arbeit des Stiftungsvorstandes überwacht.