Schweizer Banken Credit Suisse zeigt Weg im US-Steuerstreit auf

Unter anderem wollen Julius Bär Gruppe, Zürcher Kantonalbank und die Schweizer Tochter von HSBC Holdings vermeiden, dass sie sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vermögender Amerikaner schuldig bekennen müssen. Ein solches Schuldbekenntnis hatte die Credit Suisse am 19. Mai abgelegt. Das Schicksal der anderen Banken hänge vom Ausmaß ihres Fehlverhaltens sowie ihrer Kooperation mit den Behörden ab, erklärte die oberste US-Ermittlerin.

“Wir werden die Tatsachen und Umstände jeder Ermittlung betrachten, um eine angemessene Strafe zu bestimmen” sagte die stellvertretende US-Justizministerin Kathryn Keneally im Interview mit Bloomberg News. “Die Ermittlungen gegen die Credit Suisse sollten sehr deutlich gemacht haben, dass Kooperation - oder ihr Fehlen - ein wichtiger Faktor ist.”

Das Schuldbekenntnis der Credit Suisse und die gegen sie verhängte Strafe von 2,6 Milliarden Dollar bilden einen Wendepunkt in einer Kampagne, die seit 2009 zu Anklagen gegen mehr als 100 Personen geführt hat. Rund 100 Schweizer Banken und 43.000 US-Steuerpflichtige wollen eine Strafverfolgung vermeiden, indem sie dem US-Justizministerium detailliert offenlegen, wie die Steuerhinterziehung funktionierte. Diese Daten, zusammengestellt von der Steuerbehörde IRS, haben die Position der USA gegenüber den 13 Banken gestärkt. Vergangene Woche erklärte die Schweizer Finanzministerin, dass nach Beendigung des Credit-Suisse-Falles die verbliebenen Fälle schneller abgeschlossen werden dürften.

“Es sieht so aus, als ob das Justizministerium einen Plan für bestimmte Fälle hat, in denen es ein Schuldbekenntnis erlangen kann, jedoch ohne die Bank zu zerstören”, sagt Mark Matthews, der früher für das IRS tätig war und inzwischen als Steueranwalt in Washington arbeitet. “Für die betroffenen Banken ist das ein schwacher Trost.”

Bisher sind Anklagen gegen Steuerhinterzieher oder gegen Bankmitarbeiter in Fällen erhoben worden, die mit Julius Bär, der Zürcher Kantonalbank oder Mizrahi Tefahot Bank und Bank Leumi Le-Israel, zwei israelischen Banken mit Schweizer Tochtergesellschaften, zusammenhingen. So wurden 2011 zwei Banker von Julius Bär wegen Praktiken angeklagt, die denen von Credit Suisse eingeräumten ähnelten. Drei Mitarbeiter der ZKB wurden im darauffolgenden Jahr angeklagt.

Die 13 Schweizer Banken unterscheiden sich, was Größe und das Geschäftsvolumen angeht, deutlich voneinander. Lediglich HSBC ist in größerem Rahmen in den USA tätig. Ähnlich wie die Credit Suisse könnte HSBC von den Behörden die Genehmigung für Aktivitäten in den USA erhalten, wenn sich die Bank schuldig bekennt. Die kleineren Banken ohne Präsenz in den USA könnten die Fähigkeit zum Dollar-Clearing verlieren, wenn sie angeklagt werden oder sich schuldig bekennen.

Die Ermittlungsbehörden verschärften ihre Gangart, nachdem im Jahr 2009 die größte Schweizer Bank UBS AG 780 Millionen Dollar Strafe zahlte und die Namen von 4700 amerikanischen Kunden weitergab. Inzwischen haben die Behörden Schweizer Banken im Visier, die UBS-Kunden mit nicht deklarierten Geldern übernahmen, sagt Milan Patel, ehemals Anwalt für das IRS und jetzt in der Züricher Kanzlei Anaford AG tätig. “Wer dem US- Justizministerium eine lange Nase dreht, dem könnte es ergehen wie Wegelin und er wird angeklagt”, beschrieb Patel mit Verweis auf die Schweizer Bank Wegelin, die sich im vergangenen Jahr der von den USA erhobenen Anklage schuldig bekannte und den Geschäftsbetrieb einstellte. “Wenn eine Bank versucht hat, Informationen zu vernichten oder sich in einer Weise verhält, die als Behinderung der Justiz wahrgenommen wird, würde das als negativ angesehen.”

Bei Julius Bär hat das grenzüberschreitende Geschäft mit US-Kunden einen einstelligen Anteil am gesamten verwalteten Kapital, und zuletzt hat die Bank im Jahr 2008 neue Kunden in dem Bereich angenommen. In einer Bloomberg-Umfrage schätzten vier Analysten, dass Bär eine Strafe zwischen 400 Millionen Franken und 2 Milliarden Franken droht. Aktionäre der Bank sollten in nächster Zeit keine Dividendenerhöhung oder einen Aktienrückkauf erwarten, sagte Dirk Becker, Analyst bei Kepler Cheuvreux in Frankfurt. Jan Vonder Muehll, ein Sprecher von Julius Bär, erklärte, die Bank sei zuversichtlich eine Lösung zu finden, und es gebe keine verlässliche Basis, um Rückstellungen für eine Geldstrafe zu bilden.

Neben den 13 Banken, gegen die bereits strafrechtliche Untersuchungen laufen, wollen 106 Banken mit den USA Vereinbarungen über einen Verzicht auf Strafverfolgung abschließen. Ihnen drohen Geldstrafen in Höhe von 20 bis 50 Prozent der nicht deklarierten Vermögen. Die Banken können diese Strafen reduzieren, wenn sie Kunden überzeugen, am freiwilligen Offenlegungsprogramm des IRS teilzunehmen. Das Programm hat den USA bisher 6 Milliarden Dollar an ausstehenden Steuern und Strafzahlungen eingebracht.