US-Steuerstreit Credit Suisse bekennt sich schuldig

Die Credit Suisse hat sich gegenüber der amerikanischen Justiz zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar verpflichtet und gleichzeitig ein Schuldeingeständnis abgelegt. Mit der Erklärung, amerikanischen Bürgern bei der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben, ist die Credit Suisse die erste global agierende Bank seit einem Jahrzehnt, die vor einem amerikanischen Gericht zugibt, kriminell gehandelt zu haben.

Das US-Justizministerium schlägt mit seinem Vorgehen in dem Fall eine härtere Gangart ein. Das Ministerium stand in den USA bislang in der Kritik. Es habe es mit Rücksicht auf nachteilige Folgen für die Wirtschaft nach der Finanzkrise des Jahres 2008 unterlassen, Großbanken zur Rechenschaft zu ziehen, lautete der Vorwurf. Der Gewinn des zweiten Quartals wird mit 1,6 Milliarden Franken belastet, teilte die Credit Suisse mit.

“Der Fall zeigt, dass keine Finanzinstitution, unabhängig von ihrer Größe oder ihrer globalen Reichweite, über dem Gesetz steht”, sagte der amerikanische Justizminister Eric Holder auf einer Pressekonferenz. “Die Ertragskraft oder der Marktanteil eines Unternehmens kann und wird niemals als Schutz vor Strafverfolgung oder Bestrafung dienen. Dieser Vorgang sollte falsche Vorstellungen dieser Art endgültig widerlegen.”

Die Bank wird den USA 1,8 Milliarden Dollar zahlen. Darin sind knapp 670 Millionen Dollar enthalten, die dem Fiskus entgangene Steuereinnahmen ersetzen. Eine weitere Zahlung von 715 Millionen Dollar geht an das Department of Financial Services von New York, 100 Millionen Dollar an die amerikanische Notenbank. Die Bankenaufsicht des Bundesstaats New York besteht darüber hinaus auf der Entlassung bestimmter Credit Suisse-Mitarbeiter, sagte eine informierte Person.

Die Credit Suisse ist die Bankentochter der Holding Credit Suisse Group. Die Credit Suisse hat ihrerseits mehrere Dutzend Tochtergesellschaften, die den Großteil der Geschäfte der Gruppe tätigen, wie aus deren jüngstem Jahresbericht hervorgeht.

Die letzte weltweit agierende Bank, die gegenüber der US-Justiz ein Schuldbekenntnis ablegte, war Credit Lyonnais, die 2004 zugab, der Federal Reserve gegenüber falsche Angaben gemacht zu haben.