Offener Brief Beirat fordert Kurswechsel der Bundesregierung bei Basel III

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | © Getty Images

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Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung fordert eine Kursänderung der Bundesregierung in den internationalen Verhandlungen zu den Basel-III-Eigenkapitalvorschriften für Banken und warnt, dass „erhebliche neue Lasten“ auf das Finanzsystem zukommen könnten.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt der Vorsitzende des Beirats, Hans Gersbach, dass aufgrund der bestehenden „Lücken“ bei den Eigenkapitalvorschriften der Banken die Finanzstabilität gefährdet sei. „Der wissenschaftliche Bereit hält es für dringlich, die deutsche und europäische Position in diesen Verhandlungen zu überdenken“. Denn es sei zu befürchten, dass in absehbarer Zeit erhebliche neue Lasten auf das Finanzsystem beziehungsweise den Steuerzahler zukommen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht schlägt in den laufenden Verhandlungen vor, die Verwendung bankinterner Modelle zur Ermittlung der Risiken und des erforderlichen Eigenkapitals einzuschränken, sodass bestimmte Mindestanforderungen nichtunterschritten werden. Zudem soll die bisherige Privilegierung von Immobilienkrediten bei der Eigenkapitalregulierung eingegrenzt werden.

Wirtschaftsminister Gabriel hat nach Angaben eines Sprechers auf den Brief bereits reagiert. Grundsätzlich stützt die Bundesregierung die Verhandlungslinie der Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) im Basler Ausschuss. Um Auswirkungen auf die Realwirtschaft - insbesondere den Wohnungsbau - zu vermeiden, trete Deutschland und andere EU-Länder dafür ein, dass es „nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen“ komme, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.