Keine Kundenreaktion Commerzbank-Tochter kündigt mutmaßliche Schwarzgeld-Konten

Die Commerzbank International S.A. Luxemburg, kurz Cisal, hat nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“ (SZ), WDR und NDR die mutmaßlichen Schwarzgeld-Konten von 400 Kunden zum 30. April gekündigt. Diese Kunden haben nicht auf wiederholte Aufforderungen der Bank reagiert, Selbstanzeige beim Fiskus zu stellen.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen etliche Kunden der Commerzbank-Tochter sowie Mitarbeiter der Bank wegen Steuerhinterziehung oder Beihilfe zur selbigen. In Zuge dessen war sogar die Frankfurter Zentrale der Commerzbank sowie dutzende weitere Büros und Privathäuser in einer bundesweiten Razzia im Februar 2015 durchsucht worden.

Die Cisal hatte 2008 beschlossen, Geschäfte „strikt im Rahmen der Gesetze“ zu betreiben. Rechtsverstöße seien „nicht tolerabel“. So steht es im Protokoll einer Verwaltungsrats-Sitzung der Cisal vom 6. August 2008, das den Redaktionen von SZ, WDR und NDR vorliegt. Damals wurde intern ein Vertriebsstopp für sogenannte Offshore-Gesellschaften verfügt.

Zuvor sollen Anlageberater Kunden Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen vermittelt haben, um Steuern zu hinterziehen. Dabei ging es um eine mögliche Verschleierung von in Luxemburg erzielten Kapitalerträgen.

Umsetzung der Weißgeldstrategie

2008 hatte die Cisal noch 19.250 Kunden-Konten, auf denen Vermögen in Milliardenhöhe lagerte. Ein Großteil davon war mutmaßlich Schwarzgeld. Die Zahl der Konten sank nach einem jahrelangen Aufräumprozess auf jetzt nur noch etwas mehr als 4.000.

Seit dem 23. Mai 2013 will die Luxemburger Commerzbank-Tochter insgesamt sieben Rundschreiben verschickt haben, in denen mutmaßliche Schwarzgeld-Kunden aufgefordert wurden, ihre „steuerliche Situation ... zu klären.“ Am 22. Mai 2013 hatte die EU im Kampf gegen die Steuerhinterziehung einen automatischen Informationsaustausch beschlossen. Das war faktisch das Ende des Bankgeheimnisses.

Von da an übte die Cisal auf verdächtige Kunden erst sanft, dann aber immer stärker Druck aus, reinen Tisch beim Fiskus zu machen. Bei den letzten rund 400 Kunden, die darauf immer noch nicht reagiert hatten, folgte im Januar 2015 die Kündigung zum 30. April. Die Cisal will dann sämtliche Dienstleistungen für diese Konten einstellen und die Kreditkarten sperren.