Arnim Kogge Der Euro wird die Krise überstehen, allerdings sehr angeschlagen

Arnim Kogge

Arnim Kogge

Auch die letzte Zinssenkung der EZB auf nun 0,5 Prozent in allen 17 Euro-Staaten soll der lahmenden Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Wobei die Zinssenkung (weitere werden kommen) für Deutschland zweischneidig ist. Hier sollte es eher zu einer Zinserhöhung kommen. Obwohl auch Deutschlands Konjunkturdaten schwächeln. Dies ist nicht verwunderlich, da die Exportsituation für die Bundesrepublik noch schwieriger wird, nachdem immer mehr Länder in die Rezession rutschen.

Frankreich verzeichnet nun statt eines Wachstums von +0,1 Prozent, ein Schrumpfen des Bruttoinlandprodukts um -0,1 Prozent und Spanien steckt mit einem Minus von 1,5 Prozent noch tiefer in der Misere. Beide Länder bekommen von der EU-Kommission nun zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der hohen Neuverschuldung. Ob 2015 dann die Schwelle von 3,0 Prozent des BIP erreicht werden kann, ist mehr als fraglich.

Gemischtes Bild in den USA

Auch in Asien wird versucht, das Glück in Zinssenkungen zu finden. Speziell Indien hat nun zum dritten Mal in diesem Jahr seinen Leitzins – auf nun 7,25 Prozent – gesenkt. Da ist sicher noch viel Platz nach unten. Immerhin konnte mit dieser Maßnahme auch die Inflationsrate auf 5,96 Prozent gesenkt werden.

Teilweise positive Daten kommen aus den USA. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. Insgesamt scheint hier der Markt widerstandsfähiger zu sein als angenommen. Zu verdanken ist dies dem US-Verbraucher, der seine Ausgaben weiter nach oben schraubt, denn die US-Industrie ist dagegen in eine Auftragsflaute geraten.

Somit ist durchaus noch ein gemischtes Gesamtbild vorhanden. Um die Konjunktur weiter anzuschieben, will die US-Notenbank (Fed) aber ihre lockere Geldpolitik fortführen. Monat für Monat kauft sie für 85 Milliarden Dollar Staatsanleihen und Immobilienpapiere an.

Weitere Steuererhöhungen in Deutschland gefährlich


Es bleibt dabei, dass weltweit das Wachstumstempo nur noch geringfügig steigt oder sogar gar nicht mehr stattfindet. In dieser Phase ist es in Deutschland wenig hilfreich, mit starken Lohnerhöhungen zu drohen und politisch weiter an der Steuerschraube zu drehen. Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung zeigen deutlich, dass weitere Steuererhöhungen gefährlich für die Wirtschaft werden können.

Aussagen wie: „Es kann nicht angehen, dass sich die öffentliche Hand eine Schuldenbremse auferlegt, während sich andererseits Menschen mit größerem Einkommen vom nationalen Acker machen und ihr Geld woanders hinbringen“ der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), zeigen zusätzlich, dass die Politik viel Polemik an den Tag legt und möglichst in alle Fettnäpfe tritt. Dies trifft insbesondere auf die letzte Krise in Zypern zu. Nun ist die Einheitswährung Euro plötzlich doch ganz unterschiedlich.

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Drohende Einlagenverluste bei Kleinsparern könnten noch größere Bankenkrise auslösen

Nachdem die Sparer auf Zyperns Konten entmündigt wurden und einen Teil ihres Geldes verlieren, steigt das Misstrauen gegenüber politischen Aussagen. Zukünftig soll zur Bankenrettung eine „Haftungskaskade“ herangezogen werden. Dies würde bedeuten, dass zuerst der Aktionär sein Geld verliert, dann die Inhaber von ungesicherten und gesicherten Anleihen und danach die Anleger mit ihren Einlagen.

Wer glaubt in Spanien und Italien noch, dass die Politik im Notfall nicht doch gleich auf die Bankeinlagen ihrer Bürger zurückgreift? Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es bei Schieflagen von Banken auch zum Beispiel die Pensionsfonds und Versicherungen trifft.

Diese Gesellschaften haben meistens sehr große Bestände an Bankschuldverschreibungen. Das bedeutet, dass nicht nur die berühmten Beträge über 100.000 Euro in Gefahr sind, sondern auch jene darunter, denn die Bankschuldverschreibungen würden stark an Wert verlieren. Dies würde somit viele Kleinsparer treffen, die sich zukünftig auf Verluste ihrer Einlagen einstellen könnten.

Sollte dieser Glaube sich verfestigen, wäre es das Aus für viele Banken und somit erst der Anfang einer wesentlich größeren Krise. Solche Entscheidungen führen zu weiterer Euro-Skepsis. Inzwischen sehen in Deutschland 36 Prozent der Bürger den Euro als falsche Währung. Ein fataler Irrtum.

EU in Gefahr


Der Euro wird die Krise überstehen, allerdings sehr angeschlagen. Wobei auf EU-Ebene den Skeptikern geholfen wird, denn inzwischen wird dort über eine gemeinsame Einlagensicherung schwadroniert. Diese würde die von Kanzlerin Merkel gegebene Garantie der Einlagen für deutsche Sparer in Luft auflösen. Die Alternative für Deutschland (AfD) als Anti-Euro-Partei wird dies freuen. Der allgemeine Änderungswille liegt im Trend.

In Großbritannien zeigen die Kommunalwahlen deutlich, in welcher Gefahr die EU lebt. Die antieuropäische Unabhängigkeitspartei (UKIP) konnte auf Anhieb 26 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Sollte sich dies verfestigen, hätte seit 1945 erstmals eine vierte Partei auf der Insel Fuß gefasst, und die Wiederwahl von Cameron wäre 2015 gefährdet.

Das allgemeine Vorgehen der Notenbanken und der Politik, der verzweifelte Versuch, auf der einen Seite die Konjunktur durch niedrige Zinsen anzufeuern, und der ehrgeizige Plan, auf der anderen Seite die wirtschaftlichen Krisenländer wieder ins richtige Fahrwasser zu bringen, scheinen trotz aller Fehlplanungen die Aktienmärkte zu beflügeln.

Allein der Dow Jones und der Dax konnten neue Rekordstände erreichen. Allerdings sind in diesem wirtschaftlichen Umfeld solche Kurssteigerungen in ständiger Gefahr, als Seifenblase zu platzen.