Zur Bundestagswahl Was die Parteien für den Finanzsektor planen

Bündnis 90/Die Grünen

„Entfesselte und aufgeblähte Finanzmärkte haben keinen Nutzen für die Gesellschaft und verschärfen die Ungleichheit. Der Anteil der Finanzgeschäfte an der Volkswirtschaft ist in den vergangenen drei Jahrzehnten stark gestiegen. Viele da-von haben keine sinnvolle Funktion für die reale Wirtschaft, weil Beschäftigte, Unternehmen oder Verbraucher*innen nichts davon haben. Doch wenn Spekulations-blasen platzen, zahlen sie die Zeche.

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sind in Europa noch immer Millionen Menschen ohne Arbeit, die Jugendarbeitslosigkeit in einigen südeuropäischen Staaten beträgt über 40 Prozent. Mit Milliarden Euro wurden Banken gerettet, Staaten ächzen unter den Schulden, Geld für öffentliche Investitionen fehlt. Die europäischen Regierungen haben daraufhin leider viel zu zaghaft reagiert. Der Finanzsektor bläht sich wieder auf, Immobilienpreise und Mieten steigen, dem Staat entgehen weiterhin wichtige Mittel durch Steuertricks und Betrug. Europäische Banken sind weiter instabil, auch Bausparkassen, Lebensversicherer oder Pensionskassen haben Probleme.“

Kommentar des Deutschen Aktieninstitutes: Aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts war die Aufarbeitung der Finanzkrise wichtig, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, was auch mit Erfolg erreicht wurde. Wie richtig von der EU Kommission in ihrer Initiative zur Schaffung einer Kapitalmarktunion erkannt, sind Kapitalmärkte unerlässlich, um Investitionen zu fördern, die wiederum Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Dies gilt umso mehr, als durch die strenge Bankenregulierung in Folge der Finanzkrise Banken nicht mehr in derselben Lage wie zuvor sind, Investitionen zu finanzieren. Daher ist die obige Aussage in ihrer Pauschalität abzulehnen.

„Wir müssen die Finanzmärkte nach der Finanzkrise noch besser regulieren, damit sie wieder der Gesellschaft und der Realwirtschaft dienen, sinnvoll die Investitionen in einer Volkswirtschaft lenken und den Menschen vernünftige Geldanlagen ermöglichen.“  

Kommentar des Deutschen Aktieninstitutes: Derzeit ist festzustellen, dass das oftmals nicht abgestimmte Nebeneinander einer großen Zahl an Regulierungsmaßnahmen einen derart kumulierten Effekt darstellt, der nicht mehr der Realwirtschaft dient, sondern eine massive Belastung darstellt. Mittlerweile werden Unternehmen in einigen Bereichen Finanz-dienstleistungen auf Grund der regulatorischen Belastungen und der damit einher-gehenden Kosten entweder nicht mehr angeboten oder nur zu erhöhten Preisen.