Zur Bundestagswahl Was die Parteien für den Finanzsektor planen

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Das Spitzenkandidaten-Duo der Partei Die Linke: Dietmar Bartsch (l.) und Sahra Wagenknecht
Die Linke 

Die Linke

„Auf den Finanzmärkten werden verschiedene Vermögensformen (Aktien, Devisen, Derivate...) getauscht, vermehrt und in wenigen Händen konzentriert. Nur wenn die großen Vermögen umverteilt werden, versiegt die Quelle, die die Spekulation an-heizt. Auch aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge fließen den Finanzmärkten Milliardenbeträge zu. Wir wollen die Rentenprivatisierungen zurücknehmen und die Mittel der Spekulation entziehen.“

Kommentar des Deutschen Aktieninstitutes: Diese Ausführungen zeugen nicht von einem vertieften Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Finanzmärkte dienen zunächst der Anlage von Ersparnissen privater Haushalte und ihrer Verwendung für produktive Zwecke, d.h. zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Erzeugung von Investitions- und Konsumgütern; darüber hinaus dem Management von real- und finanzwirtschaftlichen Risiken. Diese Funktionen sind mit den Begriffen Austausch, Vermehrung, Konzentration und Spekulation nicht annähernd adäquat beschrieben.

Die angeblichen Milliardenbeträge, die den Finanzmärkten aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge zufließen, „gehören“ nicht den Märkten und auch nicht den auf diesen Märkten tätigen Akteuren, sondern den künftigen Rentnern, die nur durch Kapitaldeckung eine Chance haben, die sinkende Leistungsfähigkeit der umlagefinanzierten gesetzlichen Altersvorsorge auszugleichen.

Im Programm folgt konkret unter anderem:

  •  „DIE LINKE will Großbanken entmachten, Banken unter demokratische Kontrolle bringen und in öffentliches Eigentum überführen, um den Finanzsektor auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben wie Kreditvergabe und Zahlungsverkehr für die Realwirtschaft zu konzentrieren.“
  • Abwicklung des Investmentbankings.
  • Einführung eines Finanz-TÜV.
  • Konto für jedermann kostenlos, Zinsobergrenzen bei Dispokrediten.

 

Kommentar des Deutschen Aktieninstitutes: Die Verstaatlichung von Banken ist abzulehnen. Frühere Bankenkrisen lehren, dass staatliche oder staatsnahe Banken ebenso zu Krisen beitragen können wie private. Oft sind es sogar eher die staatsnahen Banken gewesen, die wegen der politischen Beeinflussung gehäuft Fehllenkungen von Krediten begünstigt haben, die sich dann später als Krisen begründend erwiesen haben.

Die Abwicklung des Investmentbankings geht weiter als die Vorschläge der SPD zu einem Trennbankensystem. Die Grundhaltung ist aber dieselbe: Investmentbanking ist schlecht, Kredite an private Haushalte und Zahlungsverkehr sind gut. Es wird übersehen, dass die Dienstleistungen des Investmentbankings unmittelbar der Realwirtschaft zugutekommen (Finanzierung, Risikomanagement, M&A). Außerdem würde eine Reduktion des Bankgeschäfts auf den Zahlungsverkehr und die Vergabe von Krediten eine einseitige Finanzierungsstruktur der Realwirtschaft bewirken, nämlich eine Konzentration auf kreditfinanziertes Fremdkapital und damit den völligen Verzicht auf bankenunabhängige Anleihefinanzierung und risikotragendes Eigenkapital.

Kritisch ist ebenfalls ein Finanz-TÜV zu beurteilen, da die Berücksichtigung wichtiger Kriterien wie langfristige Anlage und Diversifizierungseffekte bei der Beurteilung des Risikos eines einzelnen Finanzinstruments ohne Kenntnis des Gesamtportfolios eines Anlegers praktisch unmöglich ist.