Wohnraum für Flüchtlinge „Der Königsteiner Schlüssel muss geändert werden“

In Deutschland stehen etwa eine Million Wohnungen leer – nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in Nordrhein-Westfahlen, Hessen oder Niedersachsen. Um eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten, muss dieser Wohnraum mobilisiert und genutzt werden. Dem entgegen steht bislang der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“, der festlegt, wie viele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Der Schlüssel richtet sich nach den Steuereinnahmen, die zu zwei Drittel in die Bewertung einfließen und nach der Bevölkerungszahl, die zu einem Drittel einfließt.

Dies führt dazu, dass allein Bayern und Baden-Württemberg nach dem Königsteiner Schlüssel rund 37 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen müssen, obwohl dort fast kein Wohnraum zur Verfügung steht. Der Leerstand in Bayern beträgt 1,6 Prozent, in Baden-Württemberg 1,9 Prozent. Es ist paradox: Die Stadt Hamburg muss nach dem Königsteiner Schlüssel 2,5 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen, fast genau so viel wie das Bundesland Sachsen-Anhalt. Dabei ist der Wohnungsleerstand in Sachsen-Anhalt mit sieben Prozent zehn Mal höher als in Hamburg, wo mit 0,7 Prozent praktisch kein Leerstand besteht, sondern eine massive Wohnungsknappheit.

Wohnungsleerstand sollte ein Parameter sein

Der Königsteiner Schlüssel muss geändert werden, so dass andere Parameter einbezogen werden. Ein wesentliches Parameter sollte der Wohnungsleerstand sein: Es ist absurd, wenn man versucht, in Städten wie München und Hamburg, wo ein massiver Nachfrageüberhang herrscht, zu hohen Kosten Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, während in anderen Regionen Deutschlands eine Million Wohnungen leer stehen.

Neben dem Wohnungsleerstand sollte die Zahl der offenen Stellen berücksichtigt werden, um mittelfristig auch eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Es gibt durchaus Regionen in Deutschland, wo es zahlreiche offene Stellen gibt und gleichzeitig auch Wohnungsleerstand.

Teilweise wird argumentiert, man könne Flüchtlinge beispielsweise nicht in höherem Maße in den neuen Bundesländern unterbringen, weil dort eine Gefährdung durch Rechtsradikale besteht. Das bedeutete jedoch eine Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Rechtsextremismus. Es wäre verheerend, wenn der Eindruck entstünde, Rechtsextremisten seien erfolgreich mit ihrem Versuch „ausländerfreie Zonen“ zu definieren.

Ghettos mit sozialem Brennstoff vermeiden

Die Alternative zu einer Mobilisierung des Potenzials an leerstehenden Wohnungen ist, dass an den Rändern von Metropolen Großsiedlungen entstehen, die zu Ghettos mit ungeheurem sozialen Brennstoff werden. Wir müssen hier aus negativen Erfahrungen lernen. Niemand kann Verhältnisse wünschen wie in den Randbezirken von Paris, wo dieser Fehler gemacht wurde.

Wenn der Königsteiner Schlüssel geändert und bei der Zuteilung vor allem auch die Zahl der leerstehenden Wohnungen berücksichtigt wird, dann muss natürlich ein wirtschaftlicher Ausgleich erfolgen. Wirtschaftlich starke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg werden, als Gegenleistung dafür, dass sie künftig weniger Flüchtlinge als bisher aufnehmen, jene Länder beziehungsweise Kommunen, die künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, in erheblichem Maße finanziell helfen müssen. Diese Finanzhilfen sind jedoch wesentlich günstiger und sozial verträglicher als die Alternative, nämlich zu hohen Kosten dort Wohnraum zu schaffen, wo ohnehin ein massiver Wohnraummangel besteht.