DZ-Bank-Analyst zum Regierungswechsel Wie Joe Biden die USA aus der Krise führen will

Joe Biden legt seinen Amtseid ab

Joe Biden legt seinen Amtseid ab: Der neue US-Präsident will die Corona-Folgen schnell eindämmen. Foto: imago images / ZUMA Wire

Wenn Joe Biden die Regierungsgeschäfte als US-Präsident übernimmt, kann er bei seinen Reformvorhaben auf die Unterstützung des Kongresses zählen. Denn die Demokraten haben  die Senatsstichwahlen im Bundesstaat Georgia knapp gewonnen und damit die Kontrolle im Senat übernommen. Die neue Regierung hat dadurch einen viel größeren Spielraum, um ihre Wahlversprechen umzusetzen. Für die Wirtschaft sind das zunächst gute Nachrichten. Zu den ersten Handlungen der Biden-Administration soll ein weiteres großes Konjunkturpaket gehören. Aber auch darüber hinaus wird die Fiskalpolitik in den USA künftig wohl deutlich expansiver ausgerichtet sein. Joe Biden hat mit enormen Infrastrukturinvestitionen geworben.

Andererseits drohen der Wirtschaft auch neue Belastungen: Unternehmen und Besserverdiener sollen künftig eine größere Steuerlast tragen. Hinzu kommt möglicherweise ein höherer Mindestlohn. Maßnahmen, die die wirtschaftliche Erholung aber gefährden würden, stehen bei der Regierung wohl kaum an erster Stelle auf der Agenda. Sie dürften aufgeschoben oder abgemildert werden. Höhere Staatsschulden werden dafür wohl gerne in Kauf genommen. Der Ausblick für die US-Wirtschaft ist dadurch positiv: Sofern die Pandemie bis zum Frühjahr besser unter Kontrolle gebracht werden kann, dürfte sie 2021 insgesamt um kräftige sechs Prozent wachsen.

Demokraten erobern den Senat

Bei den Stichwahlen zur Senatswahl in Georgia konnten sich die beiden Kandidaten der Demokraten knapp durchsetzen. Dem schwarzen Pastor Raphael Warnock und dem relativ jungen Jon Ossoff gelang damit ein wichtiger und durchaus auch überraschender Sieg als Herausforderer in einem traditionell konservativen Bundesstaat. Dieses Resultat ist entscheidend, macht es für den designierten US-Präsidenten Joe Biden doch den Weg für Reformen frei und erlaubt ihm im Falle freiwerdender Posten in Institutionen die Neubesetzung durch parteinahe Personen. Zwar verfügen die Demokraten mit 50 der 100 Sitze nicht direkt über eine Mehrheit im Senat, doch bei Abstimmungen ist die Stimme der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris das Zünglein an der Waage. Dank dieser Regelung kontrollieren die Demokraten nun neben dem Repräsentantenhaus auch die zweite Kammer der Legislative.

Den Republikanern bleibt nur noch die Möglichkeit, einzelne Gesetzesvorhaben mittels der Filibuster-Taktik aufzuhalten: Republikanische Senatoren könnten Debatten in die Länge ziehen und damit Abstimmungen aufschieben. Mindestens 60 Senatoren müssten einer Begrenzung der Redezeit zustimmen, um das zu verhindern. Einen politischen Stillstand dürften die Republikaner damit aber nicht herbeiführen, allein schon um ihre Chancen auf einen Machtwechsel im Kongress bei den in zwei Jahren anstehenden Halbzeitwahlen (Midterms) nicht zu gefährden.

Fiskalpolitik wird deutlich expansiver ausgerichtet

Der Kongress steht nun also vereint hinter Joe Biden. Für die Konjunktur ist das eine gute Nachricht. Wir rechnen für 2021 mit einem spürbaren Wachstumsimpuls: Zunächst dürfte in den nächsten Monaten ein weiteres großes Konjunkturpaket verabschiedet werden. Die Demokraten haben immer wieder auf großzügigere Hilfen für die Familien, Arbeitslose sowie für Städte und Kommunen gedrungen. Der Widerstand der Republikaner zwang sie jedoch zu Kompromissen. Da dieses Hindernis nun genommen ist, können die Demokraten tiefer in die Staatskasse greifen, auch wenn dadurch das Budgetdefizit steigt.

Joe Biden hat sich kürzlich für neue Konjunkturhilfen im Umfang von insgesamt 1,9 Bio. US-Dollar ausgesprochen. Eine enorme Summe. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2020 entspräche das rund neun Prozent. Zu seinen Forderungen gehört zum Beispiel eine weitere Runde von Direktzahlungen an die Haushalte, mit denen der Konsum angetrieben werden soll. Nachdem bereits im Rahmen des letzten Konjunkturpakets jedem US-Bürger 600 US-Dollar überwiesen wurden, dürften nochmal 1.400 US-Dollar pro Person folgen.