Wegen Corona EU-Kommission schlägt Änderungen an Mifid II vor

Eingangsbereich des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes, Sitz der EU-Kommission

Eingangsbereich des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes, Sitz der EU-Kommission: Die Europa-Vertreter schlagen in der Corona-Krise Änderungen an der EU-Richtlinie Mifid II vor. Foto: imago images / Shotshop

Die Europäische Kommission will angesichts der Corona-Pandemie ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das die Folgen der Krise abfedern soll. Die Brüsseler Behörde hat bereits die Eigenmittelanforderungen an Banken überarbeitet. Jetzt kommt auch die Finanzmarktrichtlinie Mifid II an die Reihe – zusammen mit der Prospekte-Verordnung und dem Rahmen für Verbriefungen. Die Kommission hat ihre am Freitag vorgestellten Pläne in einer Mitteilung umrissen.

Ursprünglich war angedacht gewesen, Mifid II in diesem Jahr umfassend zu überarbeiten. Im dritten Jahresquartal wollte die EU-Kommission einen Vorschlag dafür vorlegen. Die Behörde hat im Frühjahr einen entsprechenden Zeitplan in Aussicht gestellt. Daraus ist jetzt eine vergleichsweise kleine Überarbeitung geworden. Die Vorschläge müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Änderungen, die an Mifid II vorgenommen werden, müssen zudem in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten übersetzt werden.

„Die heute ins Auge gefassten Änderungen werden es unseren Unternehmen leichter machen, die benötigten Finanzmittel zu erhalten und in unsere Wirtschaft zu investieren“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Was die EU-Kommission anregt

Die konkret an Mifid II geplanten Änderungen zielen darauf ab, den Verwaltungsaufwand von Fondsanbietern gegenüber professionellen Investoren zu verringern. Privatanleger sollten weiterhin ein hohes Maß an Verbraucherschutz genießen. Nichtsdestotrotz wolle man auch die Unternehmen schützen und ihnen annehmbaren Kosten für die Compliance ermöglichen.

Die Kommission möchte ebenso Researchkosten neu verteilen – was vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen soll. Vor allem diese seien auf Research durch die Finanzindustrie angewiesen, um Geld von Anlegern zu erhalten.

Auch die Mifid-Regeln der Märkte für Energiederivate will die EU-Kommission umschreiben. Das solle die europäischen Energiemärkte und gleichzeitig die internationale Rolle des Euro stärken. Man wolle europäischen Unternehmen helfen, eigene Risiken zu decken, und die hiesigen Rohstoffmärkte stützen, heißt es in der Mitteilung.

Einen umfassenden Plan für die Kapitalmarktunion will die EU-Kommission laut Kommissionsvize Dombrovskis im September vorlegen.