Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung Weitere Anklagen im Zusammenhang mit Cum-Ex

Frankfurt am Main: Ob die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zugelassen wird, entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Frankfurt.

Frankfurt am Main: Ob die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zugelassen wird, entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Frankfurt. Foto: Getty Images

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gegen sechs frühere Mitarbeiter der Maple-Bank und den prominenten Steuerjuristen Ulf Johannemann Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Dabei soll es sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die sich auf Angaben von Verfahrensbeteiligten stützt, um einen besonders krassen Fall handeln. Ob die Klage zugelassen wird, muss nun die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Frankfurt entscheiden.

Die Maple Bank soll über einen Zeitraum von vier Jahren mehr als 388 Millionen Euro vom Fiskus erhalten haben, indem sie sich zuvor nicht gezahlte Kapitalertragssteuer anrechnen ließ. Die Anklageschrift offenbart erstmals auch, wieviel die Maple-Banker mutmaßlich selbst einstrichen. Sie sollen demnach mindestens 29,5 Millionen Euro an Boni kassiert haben. Der Löwenanteil von fast 12 Millionen Euro soll an den ehemaligen Handelschef der Bank gegangen sein, aber auch Ex-Bankchef Wolfgang Schuck soll knapp 8,4 Millionen Euro bekommen haben.   

Johannemann, ehemaliger Partner der Wirtschaftskanzlei Freshfields, der der Maple-Bank die Rechtmäßigkeit der Cum-Ex-Transaktionen attestiert hatte, soll später bei einer Betriebsprüfung geholfen haben, die Finanzbehörden über den wahren Charakter der Geschäfte zu täuschen. Die Ermittler werfen Johannemann vor, bei seinen Gutachten bewusst mit falschen Annahmen gearbeitet zu haben, um zum gewünschen Ergebnis zu kommen. Der Beschuldigte argumentiert, er sei von der Maple-Bank getäuscht worden.

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien eines Unternehmens kurz vor dem Dividenden-Stichtag in schneller Abfolge einmal mit und einmal ohne Dividende verkauft. Dadurch konnten Investoren sich eine Erstattung der Kapitalertragssteuer erschleichen, ohne die Steuer jemals gezahlt zu haben. Bis 2012 ermöglichte eine Gesetzeslücke dieses Geschäft. Mittlerweile sind die  Nachweispflichten in Deutschland neu geregelt.