Vorbild Norwegen Scope schlägt kreditfinanzierten Staatsfonds vor

Typische Beratungssituation in der Deutschen Rentenversicherung.  | © Deutsche Rentenversicherung

Typische Beratungssituation in der Deutschen Rentenversicherung. Foto: Deutsche Rentenversicherung

Die Rating-Agentur Scope macht sich angesichts der alternden Gesellschaft in Deutschland Sorgen um das umlagefinanzierte Rentensystem und will einen kreditfinanzierten Staatsfonds ins Leben rufen. Bernhard Bartels, verantwortlicher Analyst für das Deutschland-Rating von Scope erläutert: „Das gegenwärtige System begünstigt Beitragszahler, die das Rentenalter in Kürze erreichen“. Seiner Einschätzung nach könnte die Einführung eines kreditfinanzierten Staatsfonds „jüngeren Generationen als Ausgleich für ihre aktuellen Belastungen dienen“.

Die Pläne von Scope sehen so aus: Ein Teil der Finanzierung des Staatsfonds könnte durch zusätzliche Schuldverschreibungen finanziert werden. Scope verweist auf das große Interesse von Investoren nach Bundesanleihen: Derzeit begibt der deutsche Staat 30-jährige Anleihen mit einer Rendite von unter 2 Prozent per annum. „Der Fonds könnte sich auf diese Weise günstig finanzieren und den Kapitalstock innerhalb von 20 Jahren auf mehr als eine Billion Euro heben“, so Bartels.

Damit die hohe Kreditwürdigkeit Deutschlands trotz höherer Schulden unberührt bleibt, schlägt Scope eine kombinierte Finanzierung zu gleichen Anteilen aus Steuern und neuen Schulden vor. Den Plänen für den Staatsfonds liegt die Annahme zugrunde, dass der Fonds eine durchschnittliche jährliche Rendite von 4 Prozent abwirft. Dieses Renditeniveau entspricht dem langfristigen Mittel global diversifizierter Fonds und liegt oberhalb der aktuellen Refinanzierungskosten. 

In den Fonds sollen nach den Vorschlägen von Scope jährlich ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eingezahlt werden, wobei 50 Prozent kreditfinanziert werden und 50 Prozent aus Steuermitteln in den Fonds fließen. Die eingezahlte Summe entspräche 34 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Steuerzuschuss für das Umlageverfahren im Jahr 2018 lag laut Scope bei 94 Milliarden Euro. 

Der staatliche Pensionsfonds dürfte nicht zur Finanzierung heutiger Leistungen herangezogen werden, sondern ausschließlich zur Bedienung zukünftiger Ansprüche der jüngeren Generationen. Dafür bedürfe es aus der Sicht von Scope einiger gesetzlicher Beschränkungen: Auszahlungen dürften erst nach einer mindestens 20-jährigen Ansparzeit erfolgen, die Begünstigten müssen mindestens 67 Jahre alt sein, die Auszahlungen dürften den Kapitalstock nicht verringern und es müsste klare und transparente Auszahlungskriterien geben.

Geht es nach den Plänen von Scope, dann würde der Fonds ähnlich der Schuldenverwaltung privat gemanagt, aber unter parlamentarische Kontrolle gestellt. So würde verhindert, dass die Investitionen des Fonds von politischen Interessen geleitet werden, gleichzeitig aber staatlichen Rahmenbedingungen unterliegen. Als institutionelles Vorbild betrachtet Scope den Staatlichen Pensionsfonds Norwegens. 

Bei der Umlagefinanzierung, wie sie neben der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik auch in der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung betrieben wird, werden die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung der Leistungsberechtigten herangezogen, statt sie am Kapitalmarkt langfristig zu investieren. Im Idealfall bleibt der Kapitalstock dauerhaft erhalten, während nur die Erträge in Form von Rentenzahlungen ausgeschüttet werden.