Wir erwarten von der Europäischen Zentralbank:
- dass sie sich auf ihre Kernaufgabe der Sicherung der Preisniveaustabilität konzentriert. Ein in Notenbankkreisen debattiertes symmetrisches Inflationsziel stünde nicht im Einklang mit den EU-Verträgen. Damit sich die Finanzmärkte rechtzeitig darauf einstellen können, sollte sie in ihrer öffentlichen Kommunikation klarstellen, dass sie willens ist, das Volumen der Staatsanleihekäufe zunächst schrittweise zu senken und nach Überwindung der Coronakrise den Bestand der von ihr gehaltenen Staatsanleihen und die aufgeblähte Geldmenge wieder zu reduzieren;
- dass sie bis dahin die Staatsanleihekäufe strikt nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken ausrichtet und nicht bestimmte hochverschuldete Länder bevorzugt. Keinesfalls darf die EZB Forderungen nachgeben, ihre erworbenen Staatsanleihen vollständig oder teilweise abzuschreiben oder ihnen eine Ewigkeitsgarantie zu geben, um so die Staaten finanziell zu entlasten;
- dass sie die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Verhältnismäßigkeitsprüfung umfassend und regelmäßig wahrnimmt und vor allem aktuell über die immensen Risiken und Nebenwirkungen der Geldpolitik informiert. Dazu zählen Risiken für die Finanzstabilität, ein nicht zu unterschätzendes Inflationspotenzial, was sich schon jetzt bei den Vermögenspreisen zeigt, aber auch negative Auswirkungen z.B. auf Spareinlagen und Altersvorsorge;
- dass sie im Rahmen ihrer Unterstützung für den „European Green Deal“ auf die bevorzugte Behandlung „grüner“ Unternehmensanleihen verzichtet, sowohl was den Erwerb als auch die Bewertung bei ihrer Pfandpolitik betrifft. Die Bewältigung des Klimawandels ist Sache der demokratisch legitimierten Politik, nicht der EZB, der die EU-Verträge kein Mandat für eine solche Politik gewähren und die sich vor den Wählerinnen und Wählern nicht zu verantworten hat.