Vier Fallbeispiele einer Betriebsaufspaltung Wie man Nebenwirkungen in der Vermögensnachfolge vermeidet

Jörg Plesse (l.) und Mario Kuppe | © Christian Scholtysik / Patrick Hipp

Jörg Plesse (l.) und Mario Kuppe Foto: Christian Scholtysik / Patrick Hipp

Während die Betriebsaufspaltung in der modernen Strukturierungspraxis deutlich seltener zum Einsatz kommt, ist sie im steuerlichen Alltag des Unternehmers ein häufig anzutreffendes Instrument. Neben den steuerlichen Vorteilen hat dieses Vorgehen jedoch auch unerwünschte Nebenwirkungen, die beispielsweise bei der Vermögensnachfolge zum Tragen kommen können.

Bei der Betriebsaufspaltung geht es im Kern darum, ein einheitliches Unternehmen in ein Besitzunternehmen und in ein Betriebsunternehmen aufzuteilen. Hauptziel der Maßnahme über die steuerlichen Effekte hinaus: Das Vermögen des Unternehmens haftungsrechtlich vom operativen Risiko zu trennen. Die Betriebsaufspaltung ist kein gesetzlich geschaffenes Instrument, sondern eine Praxisgestaltung, die durch Rechtsprechung und Finanzverwaltung anerkannt und mit der Zeit weiter verfeinert wurde.

Ob der Unternehmer seinen bestehenden Betrieb abspaltet, die sogenannte echte Betriebsaufspaltung, oder ob er von vornherein getrennte Besitz- und Betriebsgesellschaften, die unechte Betriebsaufspaltung, gründet, ist nachrangig. Gleichfalls nachrangig ist die Rechtsform der Besitz- und der Betriebsgesellschaft. Entscheidend für die steuerrechtliche Anerkennung einer Betriebsaufspaltung ist vielmehr, dass eine sachliche und personelle Verflechtung der Gesellschaften beziehungsweise der Anteilseigner gegeben ist. Werden einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen des Betriebsunternehmens, beispielsweise das Verwaltungsgebäude, von dem Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen zur Nutzung überlassen, so liegt eine sachliche Verflechtung vor.

Wichtig an dieser Stelle: Die Betriebsaufspaltung ist nicht zu verwechseln mit dem Sonderbetriebsvermögen. Ist das Betriebsunternehmen eine Personengesellschaft und überlässt ein Gesellschafter ein betriebsnotwendiges Wirtschaftsgut wie das Verwaltungsgebäude, das ihm privat gehört, dem Unternehmen zur Nutzung, handelt es sich um Sonderbetriebsvermögen und damit nicht um eine Betriebsaufspaltung.

Ferner muss noch eine personelle Verflechtung vorliegen. Kann eine Person oder eine Personengruppe in beiden Gesellschaften einen einheitlichen Betätigungswillen durchsetzen, dann ist eine personelle Verflechtung gegeben. Hierfür ist es im Regelfall nötig, mehr als 50 Prozent der Stimmrechte an beiden Gesellschaften zu besitzen.

 Quelle: eigene Darstellung