Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) steht in Kürze wegen des Vorwurfs der Intransparenz vor Gericht. Hintergrund: Die Nichtregierungsorganisation „Frag den Staat“ hatte die Anstalt bereits im Januar 2023 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verklagt, da sie das Informationsfreiheitsgesetz missachten soll.
Gerichtstermin ist am 16. Juli
Die Organisation will erreichen, dass die Altersvorsorgeeinrichtung tiefgreifendere Informationen zu dem Anlagenportfolio der von ihr betriebenen Pflichtversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für den öffentlichen Dienst herausgeben muss.
Jetzt hat das Gericht nach Auskunft eines Sprechers einen Verhandlungstermin festgelegt. Die Entscheidung wird demnach am 16. Juli 2025 im Verwaltungsgericht Karlsruhe, Sitzungssaal 2, gefällt. Kläger und Beklagte werden anwesend sein, berichtete zunächst die Börsenzeitung.
„Den Vorwurf der Intransparenz können wir so nicht stehenlassen“, heißt es dazu von der VBL gegenüber dieser Redaktion. Die Versorgungsanstalt komme demnach allen Informations- und Offenlegungspflichten zur Kapitalanlage nach, die der Gesetzgeber für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht. Dazu heißt es: „Die VBL erfüllt insoweit alle Vorgaben, die für Pensionskassen und vergleichbare Einrichtungen in Deutschland gelten."
Darüber hinaus mache die VBL seit dem Beitritt zu den „Principles for Responsible Investment“ (PRI) im Jahr 2023 weitergehende Informationen zur nachhaltigen Kapitalanlage öffentlich: „Durch diese freiwillige Berichterstattung wird die Nachhaltigkeitsstrategie in der Kapitalanlage noch transparenter.“
Der Kläger stütz laut VBL seinen Auskunftsanspruch zu Investments auf Einzelebene auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dazu stellen die Verantwortlichen der Versorgungsanstalt klar: „Dieses gilt für Verwaltungstätigkeiten von Behörden des Bundes. Das trifft auf die VBL jedoch nicht zu. Als Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt sie für Bund, 14 Länder und über 5.400 weitere Arbeitgeber einen tarifvertraglichen Auftrag auf rein privatrechtlicher Grundlage.“
Die VBL ist einer der größten deutschen Zusatzversorgungskasse, verwaltet nach eigenen Angaben rund 65 Milliarden Euro für gut 5 Millionen Pflichtversicherte.