Überblick Verbriefung Reloaded – Die Novelle des luxemburgischen Verbriefungsgesetzes

Das Großherzogtum Luxemburg schaut auf eine lange Erfolgsgeschichte der Verbriefungstransaktionen zurück. Seit bald zwanzig Jahren bietet Luxemburg mit dem Gesetz vom 22. März 2004 über die Verbriefung („Verbriefungsgesetz“) etablierte regulatorische Rahmenbedingungen, wie sie sonst in Bezug auf Transparenz und Sicherheit in Europa und der Welt kaum zu finden sind.

Über die Grenzen Luxemburgs hinaus hat sich die Verbriefung weit über eine Möglichkeit der Wiederverpackung von Krediten und Forderungen zu einem vorteilhaften Instrument der Produktoptimierung im Asset Management entwickelt. Auch diesen Umstand spiegelt seit je her das Verbriefungsgesetz, wenn es die Verbriefung als einen Geschäftsvorgang definiert, durch den ein Verbriefungsorganismus die Risiken aus Forderungen, anderen Vermögenswerten oder Verpflichtungen Dritter im Wege der Emission von Wertpapieren, deren Wert oder Ertrag von diesen Risiken abhängt, erwirbt oder übernimmt (Artikel 1 Absatz 1 Verbriefungsgesetz).

Die regulatorischen Rahmenbedingungen der Verbriefung sind jedoch längst nicht mehr nur Gegenstand nationalen Rechts. Auf europäischer Ebene wird das mitgliedstaatliche Recht und damit auch das luxemburgische Verbriefungsgesetz wesentlich durch die Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen („EU-Verbriefungsverordnung“) beeinflusst.

Aufgrund der Entwicklungen um die EU-Verbriefungsverordnung, aber auch anlässlich der Weiterentwicklung von Marktbedürfnissen, hat das luxemburgische Finanzministerium am 21. Mai 2021 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem vor allem die Verwendung von Verbriefungsvehikeln angepasst werden sollte. Der Bedeutsamkeit des Verbriefungsgesetzes für den Finanzplatz Luxemburg geschuldet, konnte erst fast ein Jahr nach dem Gesetzesentwurf eine politische Einigung gefunden werden.