US-Finanzminister Scott Bessent hat Klartext geredet. Die Schweizer MBaer Merchant Bank habe „mehr als hundert Millionen Dollar für illegale Akteure mit Verbindungen zum Iran und zu Russland durch das US-Finanzsystem geschleust", erklärte er in einer Stellungnahme. Seine Botschaft richtete sich dabei weit über den Einzelfall hinaus: „Banken sollten gewarnt sein, dass das US-Finanzministerium die Integrität des US-Finanzsystems mit der vollen Härte unserer Befugnisse aggressiv schützen wird."
Die Kulisse war alles andere als zufällig gewählt: Zeitgleich verhandelten US- und iranische Vertreter in Genf über das iranische Atomprogramm. Die Trump-Administration hatte in den Wochen zuvor bereits mehrere Sanktionspakete gegen Personen und Unternehmen verhängt, denen sie die Unterstützung des iranischen Regimes, seines Raketenprogramms und seiner Ölexporte vorwirft.
Vorwürfe seit Gründung der Bank
Das Ministerium begründete den Schritt mit mutmaßlichen Verstößen gegen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran, Russland und Venezuela. Die Bank und ihre Mitarbeiter sollen seit ihrer Gründung Korruption und Geldwäsche für russische und venezolanische Akteure ermöglicht haben. Zudem wird ihnen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden sowie deren Al-Quds-Brigaden vorgeworfen – beide stehen auf US-Sanktionslisten.
Die auf Finanzkriminalität spezialisierte Behörde Fincen (Financial Crimes Enforcement Network) hat eine Regeländerung vorgeschlagen, die es US-Finanzinstituten verbieten würde, Korrespondenzkonten für MBaer zu eröffnen oder zu führen. Die Maßnahme befindet sich derzeit in öffentlicher Konsultation. Stellungnahmen können innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung im Federal Register eingereicht werden. Noch ist die Regeländerung nicht rechtskräftig – erst nach Abschluss des Konsultationsverfahrens würde sie in Kraft treten.
Fincen wirft der Bank zudem vor, Briefkastenfirmen genutzt zu haben, um die Hintermänner von Transaktionen zu verschleiern. Besonders hervorgehoben werden Geldtransfers im Zusammenhang mit dem venezolanischen staatlichen Ölkonzern PDVSA seit 2020. Die Behörde verweist auch auf den hohen Anteil russischer Kunden bei MBaer – darunter Personen, die Sanktionen unterliegen. Laut Fincen-Dokument verfügt die Bank neben schweizerischen Mehrheitsaktionären über Minderheitsaktionäre in Asien und dem Nahen Osten.
Erstes Mal gegen eine Schweizer Bank
Der Zugang zum Dollar gilt als zentraler Eckpfeiler des internationalen Finanzsystems – sein Entzug zählt zu den schärfsten Mitteln, über die Washington als globaler Finanzregulierer verfügt. Es wäre das erste Mal seit 2018, dass die USA eine solche Maßnahme gegen eine europäische Bank anwenden. Damals traf es die lettische ABLV, die nach Vorwürfen wegen Geldwäsche und Sanktionsverstößen geschlossen wurde. Laut Daten des Finanzministeriums wäre es zudem das erste Mal, dass dieses seit den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffene Instrument gegen eine Schweizer Bank eingesetzt wird.
Schweizer Aufsicht unter Zugzwang
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma teilte mit, sie habe ihr eigenes Enforcementverfahren gegen MBaer vor drei Wochen abgeschlossen. Das Verfahren ist jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig, weshalb die Behörde eigene Maßnahmen derzeit nicht umsetzen kann. Sie hat allerdings einen Prüfbeauftragten als Monitor bei der Bank eingesetzt und steht nach eigenen Angaben mit der Bank sowie mit Fincen in Kontakt.
Die Verantwortlichen von MBaer erklärten auf der Onlineseite des Instuts, dass man sich erst nach Rücksprache mit den eigenen US-Anwälten zu den konkreten Vorwürfen äußert. Die Bank kooperiere demnach vollständig mit den zuständigen Behörden und unterstütze die Arbeit des eingesetzten Prüfbeauftragten. Sie verfüge weiterhin über eine solide Kapital- und Liquiditätsbasis und führe ihre Geschäftstätigkeit im Rahmen des Möglichen fort.
Gegründet von einem Mitglied der Bär-Bankendynastie
Die MBaer Merchant Bank – die trotz des ähnlichen Namens keinerlei geschäftliche Verbindung zur Julius Bär Gruppe hat – wurde von Michael Bär, Urenkel von Julius Bär, gegründet. Der Banker war langjähriges Mitglied der Konzernleitung von Julius Bär, einem Haus, das ein Vorfahre seiner Familie gegründet hatte. Ab 2015 begann Bär, aus der ursprünglichen Merchant Bank ein vollwertiges Bankinstitut aufzubauen; im Dezember 2018 erteilte die Finma die Banklizenz.
Die Bank versteht sich als Institut für Unternehmer und richtet sich an eben solche und ihre Familien, Stiftungen, Finanzintermediäre sowie Family Offices. In einem im Oktober 2023 veröffentlichten Interview mit dem Schweizer Finanzportal „Finews" gab Michael Bär an, die Bank verwalte Vermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Franken.