M.M. Warburg & CO Untersuchungsausschuss zu Hamburger Cum-Ex-Affäre eingerichtet

Olaf Scholz im Bundestag

Olaf Scholz im Bundestag: Die Rolle des Bundesfinanzministers in der Hamburger Cum-Ex-Affäre ist nun Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Foto: imago images / Political-Moments

Die Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank wird Medienberichten zufolge nun Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die notwendigen Stimmen kamen von CDU, Linke und der einzigen FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein. Der Ausschuss soll aufklären, wie es dazu kam, dass das Finanzamt eine Steuernachforderung an die Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ. Im Fokus stehen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, damals Bürgermeister der Hansestadt, sowie der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher.

Scholz soll sich im Jahr 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen haben. Gegen Olearius wurde in diesem Zeitraum bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung in der Cum-Ex-Affäre ermittelt. An die Öffentlichkeit gelangten die Treffen, die Scholz verheimlicht haben soll, durch Tagebucheinträge von Olearius, die als wichtiges Beweismittel gelten. Scholz und Tschentscher haben die Vorwürfe der Einflussnahme bereits mehrfach zurückgewiesen.

Warburg Bank hält den Ausschuss für ein Manöver gegen Olaf Scholz

In einer Stellungnahme teilte die Warburg Gruppe mit, der von CDU, den Linken und der FDP eingesetzte Ausschuss diene „ausschließlich politischen Zwecken im beginnenden Bundestagswahlkampf und richtet sich vorwiegend gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz“. Dabei werde eine Rufschädigung der Warburg Gruppe, ihrer Mitarbeiter und ihrer Gesellschafter als Kollateralschaden „bedenkenlos in Kauf genommen“. Die Privatbank habe bereits mehrfach klargestellt, dass es von ihrer Seite keine unzulässige Einflussnahme auf Politik oder Verwaltung gegeben habe, heißt es in dem Schreiben weiter. „Die Warburg Gruppe beteiligt sich aktiv an der Aufklärung der Sachverhalte in laufenden juristischen Verfahren“, so die Bank.

Die Rechtsanwälte der früheren Bankchefs Christian Olearius und Max Warburg bezeichneten in einem Schreiben die Veröffentlichung der Tagebucheinträge von Olearius als „Rechtsbruch“. In der Stellungnahme heißt es zudem, Scholz habe „zu keinem Zeitpunkt in einer rechtlich oder politisch angreifbaren Weise fiskalisches Handeln der Hamburger Finanzbehörden beeinflusst oder auch angedeutet, derart vorgehen zu wollen.“ CDU und Linke wollten nun politische Vorteile „aus der völlig unbegründeten Behauptung ziehen, die Gesellschafter der Bank hätten um rechtswidrige Behandlung nachgesucht oder die Politik hätte sich dafür offen gezeigt.“