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Umstrittener Gesetzentwurf Scholz und Merkel wollen die Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel (mit Ministerin): Von der Steuer, so wie sie 2021 kommen soll, bleiben genau jene Instrumente verschont, die maßgeblichen Anteil an der Finanz- und Schuldenkrise hatten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel (mit Ministerin): Von der Steuer, so wie sie 2021 kommen soll, bleiben genau jene Instrumente verschont, die maßgeblichen Anteil an der Finanz- und Schuldenkrise hatten. Foto: Getty Images

Die Idee zur Finanztransaktionssteuer wurde inmitten der Finanz- und Schuldenkrise geboren als ein Instrument, um die Finanzindustrie zu zähmen. Der Gesetzgeber wollte den Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten erschweren und so die Märkte langfristig sicherer machen. So der ursprüngliche Plan – grundsätzlich ein hehres Ansinnen.

Das Problem ist, dass von der Steuer, so wie sie 2021, also noch vor der nächsten Bundestagswahl, kommen soll, genau jene Instrumente verschont bleiben werden, die maßgeblichen Anteil an besagten Krisen hatten: die Derivate. Zusammengebastelte Wertpapiere, deren Konstrukteure die Risiken zum Teil selbst nicht verstehen.

Besteuert werden sollen stattdessen Aktien. Damit werden die Aktionäre bestraft, darunter viele Aktiensparer. Wir halten das für völlig absurd! In einer Welt ohne Zinsen die Altersvorsorge zusätzlich zu erschweren, indem Anlagen, die langfristig sehr sinnvoll sind für den Vermögensaufbau, besteuert werden – auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Unsere Grafik zeigt, was eine solche Steuer langfristig anrichten könnte.

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