Ulrich Keunecke von KPMG Law über die EBA-Leitlinie Sind Immobilienfonds Schattenbanken?

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Wann wird die Immobilienanlage zur Schattenbank?

Der Begriff der Schattenbanken aus der EBA-Leitlinie ist weitreichend und wird durch ausdrückliche Ausnahmen eingegrenzt. Danach sind Schattenbanken alle Akteure und Aktivitäten auf den Finanzmärkten, die bankähnliche Funktionen insbesondere im Kreditvergabeprozess wahrnehmen, ohne selbst ein reguliertes Kreditinstitut zu sein. Bankähnliche oder vergleichbare Geschäfte, die bisher nicht reguliert sind, sollen damit zumindest indirekt reguliert werden, wenn sie Zugang zu bereits regulierten Marktteilnehmern erhalten. Auswirkungen hat die EBA-Leitlinie damit nicht zuletzt auf Verbriefungsvehikel und Alternative Investmentfonds (AIF).

Diese weitreichende Definition von Schattenbanken stellt die Praxis vor nicht minder weitreichende Herausforderungen. Statt eines abschließenden Katalogs relevanter Unternehmen oder Rechtsformen sieht die EBA-Leitlinie eine zweistufige Ermittlung von Schattenbanken vor.

Die erste Stufe eröffnet eine im Hinblick auf bestimmte Aktivitäten unbegrenzte Ebene. Genannt werden bestimmte Bankaktivitäten wie zum Beispiel das Einlage- und Kreditgeschäft oder Bürgschaften. Sodann finden sich auf der zweiten Stufe ausgewählte Ausnahmen, die, auch wenn sie die auf der ersten Stufe genannten Aktivitäten betreiben, nicht unter die Schattenbankdefinition fallen. Alle übrigen Unternehmen, die eine der in dem vorgegeben Handlungskatalog genannten Aktivitäten verfolgen, sind Schattenbanken. Davon erfasst sind etwa alle Zweckgesellschaften, die nicht in die bankaufsichtsrechtliche Überwachung auf konsolidierter Ebene einbezogen sind, sowie Alternative Investmentfonds (AIF) in der Form von Debt Funds sowie wenn sie in beträchtlichem Maße Leverage aufnehmen oder Darlehen erwerben oder ausreichen können. Dagegen sind Vehikel, denen aufgrund der entsprechenden EU-Regulierungen nicht die schattenbankspezifischen Risiken zuerkannt werden, aus der Schattenbankendefinition ausdrücklich ausgenommen. Hierzu zählen etwa der European Long Term Investment Funds (ELTIF) und der European Venture Capital Funds (EuVeCa).

Bei der Herleitung der Begriffsbedeutung der Schattenbank ist jedoch weiter auszuholen. Dass beispielsweise regulierte Investmentfonds in den Schattenbankenbegriff einbezogen sind, wird dem Ziel der EBA-Leitlinie nicht gerecht. Laut ihrem Grünbuch vom März 2012 beabsichtigt die EU-Kommission vor allem solche Vehikel zu regulieren, die durch die Aufnahme von Krediten gehebelt sind, die Fristentransformation betreiben oder die bei massiven Rückgaben die Stabilität des Finanzsystems gefährden können. Bei näherer Betrachtung betrifft dies aber allenfalls Investmentfonds, die für verstärkte Rückgaben der Anleger anfällig sind und die gleichwohl keine geeigneten Mechanismen zur Liquiditätssteuerung implementiert haben. Dies ist bei europäischen regulierten offenen und bei geschlossenen AIF bereits strukturimmanent nicht der Fall. Diese Fondstypen weisen daher typischerweise keinerlei Risiken auf, die mit Schattenbanken assoziiert werden.

Allerdings ist in der finalisierten und verabschiedeten Leitlinie zumindest bezüglich der Anwendbarkeit etwa auf Immobilien-, Infrastruktur- und Private Equity-AIF insoweit ein wichtiger Schritt getan, da diese typsicherweise nicht im Sinne der Leitlinie „beträchtlichen“ Leverage aufnehmen und damit ebenso wie die ELTIFs nicht als Schattenbank gelten sollten.