Ulrich Keunecke von KPMG Law über die EBA-Leitlinie Sind Immobilienfonds Schattenbanken?

Ulrich Keunecke von KPMG Law über die EBA-Leitlinie: Sind Immobilienfonds Schattenbanken?

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Schattenbanken und Schattenbankensysteme gelten als eine der Ursachen für die Finanzkrise und rücken zunehmend in den Fokus der Regulierung. Infolge der Finanzkrise wurden zunächst die Banken stärker reguliert. Diese, nun strengeren Kapitalanforderungen ausgesetzt, sind dementsprechend in der Darlehensvergabe zurückhaltender geworden. Die Lücke wird unter anderem von Kreditfonds und Crowdfunding-Unternehmen gefüllt. Damit indessen wächst unter Branchenkennern zugleich die Sorge, dass eine Zunahme unregulierter Kreditvergabe in eine erneute Krise führen könnte. Das Schattenbankensystem war wesentlich an der US-Immobilienblase beteiligt, die 2007 platzte und in die weltweite Finanzkrise mündete: Jahrelang waren günstige Hypothekendarlehen ausgereicht worden, die sodann in Anleihen verpackt und an Banken und andere institutionelle Investoren verkauft wurden. Vor diesem Hintergrund wird aufgrund der möglichen intensiven Verbindungen mit Schattenbanken und den ihnen innewohnenden Risiken eine entsprechende Ansteckungsgefahr auch auf die regulierten Finanzmärkte gesehen.

Auf der EU-Ebene hat sich die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) dieses Themas angenommen und im Juni 2016 die „Leitlinien über Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen“ veröffentlicht. Um diesen Leitlinien nachzukommen, müssen die zuständigen Behörden und Finanzinstitute nach EU-Recht alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um diesen Leitlinien nachzukommen, oder erläutern, warum sie sich dagegen entscheiden („Comply or Explain“).

In den Leitlinien hat die EBA die aus ihrer Sicht angemessenen Aufsichtspraktiken innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems festgelegt, und wie das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich anzuwenden ist. Die zuständigen Behörden sollen die an sie gerichteten Leitlinien in geeigneter Weise in ihre Aufsichtspraktiken integrieren. Für die Bundesrepublik Deutschland wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dies durch ein Rundschreiben umsetzen, das im Juni 2016 zur Konsultation gestellt wurde. Die Regelungen gelten sodann ohne weiteren Übergangszeitraum ab dem 1. Januar 2017.

Das im Entwurf vorliegende BaFin-Rundschreiben spiegelt im Wesentlichen den Inhalt der EBA-Leitlinie wortgetreu. Der Anwendungsbereich des Rundschreibens wird sich auf sämtliche Kreditinstitute erstrecken mit Ausnahme der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung). Diese bedeutenden Unternehmen werden direkt durch die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und unterliegen daher direkt den von der EZB als EU-Institution angewendeten EBA-Leitlinien. Zudem gilt das BaFin-Rundschreiben für alle Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I, II und V.

Das Rundschreiben gibt die Methodik vor, nach der Institute aufgrund ihrer internen Richtlinien und Verfahren das aus Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen erwachsende Konzentrationsrisiko erfassen und steuern sollen. Insbesondere enthält das Rundschreiben Kriterien für die Ermittlung und Festsetzung einer geeigneten Gesamtobergrenze für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen, die außerhalb eines Regelungsrahmens Banktätigkeiten ausüben, sowie von Obergrenzen für einzelne Risikopositionen gegenüber solchen Schattenbankunternehmen.