Wenn Populisten tatsächlich an die Macht kommen, haben sie ein Problem: Sie haben ihren Anhängern völlig absurde Versprechungen gemacht. Damit fällt es ihnen normalerweise noch schwerer als etablierten Politikern, eine konstruktive Politik zu machen. 2016 erlebten wir mit dem Brexit-Votum und der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten zwei Siege des Populismus, die in ihren Konsequenzen aber sehr unterschiedlich sind.
In Großbritannien sehen sich die führenden Politiker in der Pflicht, das knappe Votum der Bevölkerung zum Austritt aus der EU tatsächlich umzusetzen. Dass sie damit eine Spaltung des Landes riskieren und ihrer Wirtschaft voraussichtlich schweren Schaden zufügen, wird dabei in der vagen Hoffnung in Kauf genommen, dass am Ende vielleicht doch alles nicht so schlimm wird. Zudem wird versucht, den tatsächlichen Austritt mit seinen Folgen hinauszuzögern. Diese Taktik hat allerdings bisher vor allem die Konsequenz, dass sich ausländische Investoren irritiert abwenden. Die Währung ist anhaltend schwach, die Inflation zieht durch gestiegene Importpreise an.
Schrille Wahlkampfrhetorik
Donald Trump hingegen kümmerte sich nach dem Sieg kaum noch um seine schrille Rhetorik des Wahlkampfes. Stattdessen hat er vorwiegend Wirtschaftsexperten mit unternehmerischer Erfahrung ins kommende Kabinett berufen, wie zum Beispiel Steven Mnuchin als Finanzminister und Wilbur Ross als Wirtschaftsminister. Das Ziel dieser Regierung von Machern ist klar: eine starke und dauerhafte Erhöhung des Wachstums durch weniger Regulierung, Förderung privater Investitionen sowie und staatliche Infrastrukturprogramme. Denn trotz seiner politisch inkorrekten Sprücheklopferei weiß Trump, dass er seiner Klientel – der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht – nur so wirklich helfen kann, ohne an anderer Stelle zu viel kaputt zu machen.
Trumps Vorgehensweise ist zwar extrem zynisch. Dennoch ist es besser, er bricht mit seinen populistischen Ankündigungen und regiert pragmatisch, als dass er wie die britische Regierung versucht, das irrsinnige Ergebnis einer missglückten Volksabstimmung umzusetzen. Durch den Fokus auf Wachstumsförderung eröffnet seine Präsidentschaft allen Unkenrufe zum Trotz vielleicht sogar Chancen zur Wiederbelebung der gesamten Weltwirtschaft.
Abenomics: das neue Modell der globalen Wirtschaftspolitik
Trump propagiert – neben Deregulierung – eine Kombination aus aggressiver Geld- und Fiskalpolitik und das ohne Rücksicht auf die Höhe der Staatsverschuldung. Dies stellt eine radikale Abkehr von der Austeritätslinie der vergangenen Jahre dar, als deren Hauptverfechter Deutschland gilt. Die Sparpolitik hat zwar geholfen, trotz vieler Krisen und steigender staatlicher Aufgaben die Belastungen durch Budgetdefizite zu begrenzen sowie Inflation zu verhindern. Allerdings blieb das Wachstum in vielen Ländern anhaltend schwach, was zum Abstieg der Mittelschicht entscheidend beigetragen hat.
Paradigma sind – zumindest in Europa – die Maastrichtkriterien mit ihren Grenzen für die bestehende beziehungsweise neue Staatsverschuldung, die an einem Prozentsatz zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) festgemacht werden. In Zeiten niedriger Zinsen erscheinen diese Obergrenzen jedoch immer fragwürdiger. Denn trotz steigender Budgetdefizite sind in den vergangenen Jahrzehnten die Finanzierungskosten öffentlicher Haushalte zurückgegangen. In den USA beispielsweise haben sich zwar die Staatsschulden in Relation zum BIP seit 1988 verdoppelt, die Zinszahlungen haben sich hingegen in Relation zum BIP im gleichen Zeitraum halbiert. Trotz nominal höherer Schulden hat sich die Schuldentragfähigkeit vieler Länder in den letzten Jahren deutlich verbessert, was außerhalb Asiens bisher aber kaum genutzt wurde.