Die Europäische Kommission will Energiegewinnung aus Atom- und Gaskraft als nachhaltig einstufen – jedenfalls unter bestimmten Bedingungen. Das geht aus dem Entwurf eines Rechtsakts zur europäischen Taxonomie-Verordnung hervor, der am Neujahrstag bekannt wurde. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag erst noch zustimmen. Bis zum 12. Januar haben sie Zeit, den Entwurf zu kommentieren.
Die europäische Taxonomieverordnung wurde mit dem Ziel auf den Weg gebracht, einzuordnen, welche Unternehmen nachhaltig wirtschaften – und deshalb auch ein nachhaltiges Investment für Anleger darstellen. Unter anderem soll sie nach Worten der EU-Kommission Investoren aufzeigen, „welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden.“
Der schon lange erwartete Kommissionsentwurf sieht nun vor: Investitionen in neue Atomkraftwerke sollen dann als nachhaltig durchgehen, wenn die Anlagen auf dem technisch neusten Stand sind. Es muss auch bis spätestens 2045 eine Baugenehmigung vorliegen. Zudem sollen die Anlagenbetreiber bis spätestens 2050 darlegen, wie sie die entstehenden radioaktiven Abfälle zu entsorgen gedenken.
Auch neu zu errichtende Gaskraftwerke sollen übergangsweise den Status nachhaltiger Investments erhalten. Dafür dürften sie Treibhausgase nur bis zu einer bestimmten Obergrenze ausstoßen.
Die Diskussion um den Nachhaltigkeitstatus insbesondere von Atomkraft wurde innerhalb der EU bereits seit mehreren Jahren geführt. Lange blieb die Frage offen, wie sich die Staaten hier einigen würden. Denn die EU-Mitglieder sind auf dem Gebiet geteilter Meinung: Frankreich etwa setzt massiv auf Kernkraft als Technologie für nachhaltige Energiegewinnung. Deutschland oder auch Österreich wollten Atomkraft aus dem Pool nachhaltiger Unternehmen ausgeklammert wissen.
„Vorschlag noch einmal überarbeiten“
Entsprechend meldeten sich umgehend nach Bekanntwerden der Pläne der EU-Kommission hierzulande Kritiker zu Wort. Neben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, beide „Bündnis 90/Die Grünen“, äußerten sich auch Beobachter und Angehörige der Finanzbranche. Etwa der Europa-Abgeordnete Markus Ferber, Angehöriger der EVP-Fraktion und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.