Taxonomie-Übereinstimmung und Co. Bafin gibt Antworten zur EU-Offenlegungsverordnung

Seite 2 / 3

 

Die Bafin legt „bewerben“ als „fördern“ aus, was zum einen eine alternative Übersetzung für das englische Wort „promote“ ist und zum anderen im Einklang mit dem Verständnis dieser Tatbestandsvoraussetzung des Artikel 8 Offenlegungsverordnung der Europäischen Kommission steht. Diese Auslegung führt dazu, dass es für ein „promote“ nicht erforderlich ist, dass für ein Finanzprodukt Werbung betrieben wird, zum Beispiel in Form von Marketingmitteilungen oder Fernsehwerbung.

Es gibt keine Pflicht, jede einem Finanzprodukt zugrundeliegende Investition auf „Taxonomie-Konformität“ hin zu prüfen

Auch die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Informationspflichten kann
zu einem „promote“ führen. Dafür ist es aber nicht ausreichend, wenn ausschließlich Angaben
zur Art und Weise getätigt werden, wie Nachhaltigkeitsrisiken im Sinne des Artikels 2 Nr. 22
Offenlegungsverordnung bei Investitionsentscheidungen einbezogen werden. Das „Fördern“ muss zielgerichtet erfolgen und nach außen kommuniziert werden. Dem Fördern können aktive oder passive Anlagestrategien zugrunde liegen. Ein „Fördern“ liegt grundsätzlich jedoch nicht bereits bei einem reinen „Investiert sein“ in beispielsweise ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten vor.

Frage 3:
Muss jede einem Finanzprodukt zugrundeliegende Investition zwingend auf Taxonomie-
Konformität geprüft werden? Wie ist die Frage und Antwort der Europäischen Kommission vom
Mai 2022 (ab Seite 9, insbesondere Seite 10) zur Angabepflicht einer Taxonomie-Quote nach
Artikel 6 Taxonomieverordnung diesbezüglich zu verstehen?

Antwort 3:
Nach Einschätzung der Bafin ergibt sich aus der Antwort der Europäischen Kommission keine
Pflicht, jede einem Finanzprodukt zugrundeliegende Investition auf „Taxonomie-Konformität“
hin zu prüfen und entsprechende Daten sammeln zu müssen. Klargestellt hat die Europäische
Kommission zwar, dass für ein Finanzprodukt, das unter Artikel 8 Offenlegungsverordnung fällt
und ökologische Merkmale fördert, stets die Publizitätspflichten nach Artikel 6 in Verbindung
mit Artikel 5 Taxonomieverordnung zu erfüllen sind – und damit auch die Taxonomie-Quote –
anzugeben ist.

 

 

 


Diese
Pflicht besteht auch unabhängig davon, ob dieses Produkt eine
Verpflichtung zu einem Mindestanteil nachhaltiger Investitionen im Sinne des Artikel 2 Nummer 17 Offenlegungsverordnung umfasst. Dieser Ausweis der Taxonomie-Quote kann nach Ansicht
der Bafin aber auch regelmäßig den Wert „Null“ haben.

Die Kommission schreibt dazu: Erhebt ein Finanzmarktteilnehmer daher für ein bestimmtes Finanzprodukt keine Daten zu dem oder den in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Umweltzielen und zu der Frage, wie und in welchem Umfang die dem Finanzprodukt zugrunde liegenden Anlagen in Wirtschaftstätigkeiten fließen, die gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung als ökologisch nachhaltig eingestuft werden, müssen die vorvertraglichen und regelmäßigen produktbezogenen Angaben Null ergeben.

Bei dieser Formulierung bleibt aus Sicht der Bafin unklar, ob eine Investition mit „Null“ im
Zähler der Taxonomie-Quote anzusetzen ist, wenn entweder gar keine Daten erhoben werden
(Alternative 1) oder wenn die zumutbaren Anstrengungen zur Datenermittlung teilweise oder
vollständig erfolglos waren (Alternative 2).

Die Bafin hält die Alternative 1 („keine Daten erhoben“) für grundsätzlich vertretbar. Durch
dieses Verständnis wird den Finanzmarktteilnehmern, vor allem, wenn sie sich mit einem
Finanzprodukt nicht zu ökologisch nachhaltigen Investitionen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1
Taxonomieverordnung verpflichtet haben, die Entscheidungsfreiheit belassen, welchen
Aufwand sie für die Angabe einer höheren Taxonomie-Quote betreiben wollen.