Stiftungsrecht „Wir wollen die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigen“

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Stiftungsrecht
„Wir wollen die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigen“
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Stefan Fritz, Christoph Mecking und Erich Theodor Barzen (v.l.)

Stefan Fritz, Christoph Mecking und Erich Theodor Barzen (v.l.): . „Der Antrag auf Vorprüfung führte bei keiner der kontaktierten Aufsichtsbehörden zu einem positiven Ergebnis.“ Foto: Privat

Zur Mitte des laufenden Jahres trat das lange erwartete neue Stiftungsrecht in Kraft. Bislang hatte das BGB nur die Voraussetzungen für Entstehung und Beendigung jeder Stiftung geregelt. Das eigentliche Stiftungsleben war den unterschiedlichen Vorschriften der 16 Landesstiftungsgesetze überlassen. Seit dem 1. Juli 2023 unterliegt auch das Stiftungsmanagement der einheitlichen Regelung auf Bundesebene.

Hierzu wurden die §§ 80 ff. BGB erheblich erweitert. Damit will der Gesetzgeber eine einheitliche Rechtslage und damit mehr Rechtssicherheit schaffen. Doch gelingt das wirklich? Derzeit deutet viel drauf hin, dass man von einer einheitlichen Rechtsanwendung weiter entfernt ist denn je. Eine Stiftung namens Fundatio will Zersplitterungstendenzen transparent machen und die Rechtssicherheit im Sinne der Stifterfreiheit verbessern.

Wer nur die Paragrafenanzahl des neuen Bundesstiftungsrechts (29) mit der des alten (9) vergleicht, könnte im ersten Moment dem Verdacht einer Tendenz zur Überregulierung erliegen. Doch eher das Gegenteil ist der Fall: Mit der Neufassung hat der Bundesgesetzgeber nicht nur ein Mehrfaches an landesrechtlichen Vorschriften überflüssig gemacht. Die Bedeutung der 16 Landesstiftungsgesetze reduziert sich somit um das materielle Stiftungsrecht auf die Organisation der Aufsicht. Im Bereich der Vermögensanlage verzichtet er darüber hinaus auf jegliche Regulatorik und belässt die Verantwortung für die Auswahl und das Management der Anlagen in vollem Umfang bei den Stiftungsorganen.

Mit der Business Judgement Rule wurde gleichzeitig eine Regelung aus dem Unternehmensrecht ins Stiftungswesen übernommen, die den Verantwortlichen einen Handlungsrahmen auf prozessualer Ebene gibt und sie vor der persönlichen Haftung für Fehlentscheidungen schützt. In Teilen ist das deutsche Stiftungsrecht ein Stück moderner und liberaler geworden – auch im Vergleich zum deutschsprachigen Ausland.

Zersplitterungstendenzen

Ob dieser Fortschritt auf der normativen Ebene allerdings auch bei den handelnden Personen in den Stiftungsvorständen ankommt und dadurch das Stiftungswesen in Deutschland insgesamt gestärkt wird, ist noch nicht ausgemacht. Denn die Rechtsanwendung liegt bei den Stiftungsaufsichtsbehörden, die nach wie vor landesrechtlich organisiert sind. Da es im Stiftungsrecht – anders als etwa im Steuerrecht – keine übergeordnete Bundesbehörde gibt, die beispielsweise durch Anwendungserlasse auf eine flächendeckend einheitliche Rechtsauslegung und -anwendung hinwirken kann, droht sich die vorhandene Zersplitterung und Rechtsunsicherheit auch unter Geltung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts fortzusetzen.

 

 

 

Dies beginnt auf der landesrechtlichen Organisationsebene. Nach wie vor unterscheiden sich die 16 Landesstiftungsgesetze in Aufbau und Inhalt erheblich. So wollen beispielsweise zwei Landesgesetzgeber ihren Behörden die Möglichkeit einräumen, Stiftungen ab einer bestimmten Vermögensgröße ohne besonderen Anlass zur Vorlage eines testierten Jahresabschlusses zu verpflichten – und sich auf diese Weise eigener Prüfungsaufgaben auf Kosten der Stiftungen zu entledigen. Diese fragwürdige Praxis kann bei einer flächendeckenden Umsetzung zu einer erheblichen strukturellen Schwächung des Stiftungswesens führen.

Auf der Anwendungsebene setzt sich die Zersplitterungsgefahr fort, wenn 35 Einzelbehörden mit unterschiedlichen Strukturen und Herangehensweisen ohne zentrale Koordination für die Aufsicht von bundesweit rund 25.000 selbstständigen Stiftungen zuständig sind. Auch das neue Stiftungsrecht bietet noch eine Menge Interpretationsspielraum, der zu unterschiedlichen Auslegungen führen kann. Die zahlreichen kirchlichen Stiftungen kommen noch hinzu. Ihre Aufsicht regelt jedes Bistum beziehungsweise jede Landeskirche in Eigenregie.

Die Herausforderung für die Behörden liegt darin, die Aufsicht über die ständig wachsende Zahl unterschiedlichster Stiftungen bei knappen Ressourcen zu organisieren. Ein Ansatz, diese Aufgabe zu bewältigen, lag schon bisher in einer Beschränkung der Stifterfreiheit. So beharrten die Behörden beispielsweise im Gründungsprozess auf der Verwendung der von ihnen erstellten Mustersatzung oder stellten frei gegriffene Regelungen für das Stiftungsmanagement auf, wie beispielsweise bestimmte Aktienobergrenzen. 

Ausgehend von diesem Befund haben wir uns, drei Stiftungspraktiker, zum Ziel gesetzt, mit Nachdruck für die Bewahrung der Stifter- und Stiftungsfreiheit auf der Anwendungsebene einzutreten. Bereits im März dieses Jahres verließen 16 Schreiben per Mail die Büros der drei Stifter in spe. Inhalt: Jeweils ein Antrag auf Vorprüfung der zu gründenden Stiftung Fundatio mit Stiftungsgeschäft, Satzung und einer Prognoserechnung über die zu erwartenden Mittelzu- und -abflüsse.

Fundatio ist als Verbrauchsstiftung konzipiert, die aber laut Satzung in eine Dauerstiftung umgewandelt werden kann, sofern es ihr gelingt, die dafür erforderliche Vermögensausstattung zu generieren. Schon mit der möglichen Umwandlung einer Verbrauchs- in eine Dauerstiftung greift die Satzung eine offene Rechtsfrage auf, die – im Gegensatz zum umgekehrten Fall - auch das neue Stiftungsrecht nicht regelt. Und dies ist nur eine aus einer ganzen Reihe juristischer Streitfragen, die in der Fundatio-Satzung angelegt sind, wie etwa die freie Wahl des Stiftungssitzes, die Satzungsänderung durch die Organe, oder die Gestaltbarkeit der Zu- oder Zusammenlegung. Auch einige der regelmäßig im Vermögensmanagement auftretenden Unsicherheiten sind in der Satzung angesprochen:

  • Wonach bemisst sich die anfängliche Mindestvermögensausstattung einer Stiftung?
  • Darf die Vermögensausstattung in Raten einbezahlt werden?
  • Kann der Stifter dem Vorstand freie Hand lassen, das gesamte Vermögen in Aktien anzulegen?
  • Dürfen die Organe Kriterien der ethischen Nachhaltigkeit bei der Anlageentscheidung stärker gewichten als materielle?

Unsere Kernthese: Wo das Stiftungsrecht auf eine zwingende Regelung verzichtet, besteht uneingeschränkte Gestaltungsfreiheit für die Stiftenden, die auch die Verwaltungspraxis grundsätzlich nicht einschränken darf. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf dem Gebiet des Stiftungsrechts. Einen Teil dieses Zwecks, die Fortentwicklung des Stiftungsrechts durch das Herbeiführen von behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen, verfolgt sie bereits durch ihre Gründung, indem sie die Ergebnisse der Vorprüfungs- beziehungsweise Anerkennungsverfahren sowie eventueller Gerichtsverfahren der interessierten Öffentlichkeit zugänglich macht. Sämtliche Vorgänge und die betreffenden Fachdiskussionen sind online unter www.fundatio.info abrufbar.

Behördenreaktionen

Der Antrag auf Vorprüfung führte bei keiner der kontaktierten Aufsichtsbehörden zu einem positiven Ergebnis. In einigen Fällen sah die Behörde die Durchführung des freiwilligen Verfahrens mangels Ernstlichkeit des Stiftungsvorhabens als nicht veranlasst an. Dennoch lassen sich aus den Behördenreaktionen bereits einige Schwerpunkte der Diskussion ableiten.

 

 

An der Spitze der Ablehnungsgründe steht die mangelnde Vermögensausstattung. Eine Behörde scheint als Anerkennungsvoraussetzung generell eine stiftungsrechtlich äußerst fragwürdige Mindestausstattung von 100.000 Euro zu erwarten. Andere wiesen die Summe pauschal als zu gering zurück. Keine Behörde war bislang bereit, sich in der Vorprüfung mit der vorgelegten Prognoserechnung auseinanderzusetzen. Am zweithäufigsten wurde die Ablehnung mit einer unzulässigen Sitzwahl begründet. Fundatio soll bundesweit tätig sein. Somit wäre aus Sicht der Stifter der juristische Sitz und somit die Zuständigkeit jeder Stiftungsbehörde in Deutschland begründbar. In zahlreichen Fällen verlangten die Behörden aber darüber hinaus die Ansässigkeit mindestens eines Stifters oder der späteren Stiftungsverwaltung in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich.

Eines der Antwortschreiben stufte das Vorgehen der Stifter, parallel mehrere Vorprüfungen anzustoßen, als missbräuchliche Inanspruchnahme der behördlichen Leistungen ein. Diesen Vorwurf wollen wir so nicht stehenlassen. Unser Vorhaben zielt darauf ab, bestehende Rechtsunsicherheit schnellstmöglich zu beseitigen. Dadurch solle es gerade dazu beitragen, die knappen finanziellen und personellen Ressourcen der öffentlichen Hand bestmöglich im Sinne der neuen Rechtslage wirksam werden zu lassen.

Nächste Schritte

Die Möglichkeiten des Vorprüfungsverfahrens scheinen weitestgehend ausgeschöpft. Die Ergebnisse reichen über eine erste Einschätzung der einzelnen Behörden nicht hinaus. Um eine verbindliche und gerichtlich überprüfbare Entscheidung herbeizuführen, ist im nächsten Schritt die Einleitung eines Anerkennungsverfahrens erforderlich. Hierzu werden sich die Stifter für eine oder mehrere Behörden entscheiden. Daneben steht auch die Prüfung der Steuerbegünstigung durch das Finanzamt an. Mit dem neuen, vereinheitlichten Stiftungsrecht bietet sich erstmals die Chance, bundesweit einheitliche Standards sowohl für die Errichtung als auch für das Management von Stiftungen zu schaffen. Davon dürften alle Beteiligten profitieren: Stifterinnen und Stifter, Finanz- und Rechtsberatende und nicht zuletzt auch die Aufsichtsseite.

 

Über die Autoren:

Erich Theodor Barzen ist tätig bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft. Vor dieser zeit war er unter anderem Vorsitzender des Stiftungsrats

Stefan Fritz ist Geschäftsführer mehrerer kirchlicher Stiftungen und Autor der Controlling- und Compliance-Software Stiftungscockpit. Vor dieser Zeit war er knapp elf Jahre bei der Hypovereinsbank, zuletzt als Leiter des Stiftungsmanagements.

Christoph Mecking ist Herausgeber von Stiftung&Sponsoring sowie geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Stiftungsberatung und von Legatur, [email protected], www.kanzlei-mecking.de.

 

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