Durch Steuer-CD ertappt Steuersünder aus Trier klagt gegen Hausdurchsuchung

Lutz Scheider zeigt den Reportern des Schweizer Fernsehens, wo die Steuerfahnder in seiner Villa nach Bankdaten gesucht haben.

Lutz Scheider zeigt den Reportern des Schweizer Fernsehens, wo die Steuerfahnder in seiner Villa nach Bankdaten gesucht haben.

Das deutsche Finanzministerium vermutet 75 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten. Nicht zuletzt der Aufkauf von CDs mit Daten vermeintlicher Steuersünder durch die Bundesländer lässt diese Summe schmelzen: Seit dem Kauf der ersten Steuer-CD vor knapp vier Jahren haben sich 60.000 Deutsche selbst angezeigt.

Auch Lutz Scheider aus Trier möchte seine Steuerschuld begleichen - und hat obendrein den deutschen Staat verklagt. Wirtschaftsspionage, so lautet der Vorwurf seines Anwalts, und meint damit den Aufkauf von Steuer-CDs durch deutsche Bundesländer.  

Auf einer solchen CD, angekauft vom Finanzminister von Rheinland-Pfalz, stießen die Steuerfahnder aus Trier im vergangenen Jahr auf Lutz Scheider und seine 700.000 Euro Vermögen auf einem Konto der Credit Suisse. Kurz darauf klingeln sechs Beamten an der Tür des pensionierten Geschäftsmanns und durchsuchen sein Haus. Gefunden haben sie nichts.

„Mit meinem Vermögen kann ich machen, was ich will“

Dass er auf Gewinne seines in der Schweiz befindlichen Vermögens keine Steuern gezahlt hat, gibt Schneider offen zu – um jedoch gleich hinterherzuschieben: „Mit meinem Vermögen kann ich machen, was ich will.“ Dennoch will Schneider jetzt seine Steuerdaten offenlegen und hinterzogene Steuern mit einer Zahlung begleichen. Geklagt hat er trotzdem (Az.: VGH B 26/13).

Vor dem Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz wollen Schneider und sein Anwalt erreichen, dass eine Hausdurchsuchung aufgrund von gestohlenen Bankdaten als verfassungswidrig eingestuft wird. Hierfür müsse es zusätzlicher Beweise bedürfen. Die Erfolgsaussichten dürften gering sein: Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Beschwerde abgewiesen. Vergagenen Freitag fand die mündlichen Verhandlung statt.      

Das Schweizer Fernsehen SRF hat Schneider in seiner Villa in Trier besucht und erzählt seine Geschichte. Hier geht es zum Video.